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Unionswerte vor dem EuGH. Artikel 2 EUV in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

Über das Projekt:

Die gemeinsamen Werte der Union – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – stehen unter Druck. Die anhaltenden Attacken in mehreren Mitgliedstaaten gegen eine unabhängige Justiz, freie Presse, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind ein deutliches Beispiel für diese Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof eine bemerkenswerte Entwicklung in Gang gesetzt. In einer sich noch entwickelnden Rechtsprechungslinie – von Gutachten 2/13 bis Associação Sindical dos Juízes Portugueses, Achmea, L.M., Wightman und Kommission/Polen – hat der EuGH die Werte des Artikel 2 EUV in den Mittelpunkt gerückt.

Diese Bezugnahme auf Artikel 2 EUV geht weit über bloßes Verfassungspathos hinaus: Der Gerichtshof hat Artikel 2 EUV gleichsam „wachgeküsst“ und zu einer operativen, gerichtlich anwendbaren und durchsetzbaren Vorschrift entwickelt. Ziel der Dissertation ist es zunächst, diese Rechtsprechungslinie zu erfassen und zu analysieren, wie sich eine gerichtliche Anwendbarkeit von Artikel 2 EUV konstruieren lässt. Dies erfordert insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem oszillierenden Wertbegriff, der fragwürdigen unmittelbaren Wirkung von Artikel 2 EUV sowie der umstrittenen Zuständigkeit des EuGH.

Im Kern zielt das Projekt darauf ab, ein neues Verständnis von Artikel 2 EUV zu erarbeiten: als eine janusköpfige Bestimmung. In seiner EU-Dimension kann Artikel 2 EUV als eine Verfassungsstrukturklausel der Unionsrechtsordnung verstanden werden, als eine „Verfassung in Kurzform“. Artikel 2 EUV umreißt die Grundzüge dessen, was in den Verträgen verfassungsrechtlichen Gehalt hat. In seiner Verbund-Dimension, die sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit umfasst, sollte Artikel 2 EUV als verfassungsrechtliche Homogenitätsklausel verstanden werden. Ein großer Teil des Dissertationsprojekt wird sich dann den theoretischen und praktischen Potentialen eines solchen Verständnisses widmen.

Jedoch ist Vorsicht geboten. Einen aktivierten Artikel 2 EUV in die Hände der Luxemburger Richter zu legen, ist nicht ohne Risiken. Einerseits könnte der Gerichtshof seine richterliche Funktion überdehnen und die Grenzen der Gewaltenteilung überschreiten. Dies führt schließlich zu der Frage, inwieweit Gerichte über Form und Inhalt der Grundwerte einer Gemeinschaft entscheiden sollten? Andererseits stehen Verfassungspluralismus, Toleranz und das föderale Gleichgewicht in der Union auf dem Spiel. Um dieses Gleichgewicht zu sichern, müssen die Auswirkungen von Artikel 2 EUV gegenüber den Mitgliedstaaten eingeschränkt werden.


Doktorand

Betreuer

Publikationen

  • Spieker, Luke Dimitrios: Defending Union Values in Judicial Proceedings. On How to Turn Article 2 TEU into a Judicially Applicable Provision. In: Defending Checks and Balances in EU Member States, Armin von Bogdandy et al. (Hrsg.). Springer, Berlin 2021, 237-268. Springer (Open Access)
  • Spieker, Luke Dimitrios: Werteverteidigung im Binnenmarkt? Das ungarische Transparenzgesetz auf dem Prüfstand des EuGH. In: EuZW 31, 854-858 (2020). EuZW
  • Spieker, Luke Dimitrios: Framing and managing constitutional identity conflicts: On how to stabilize the modus vivendi between the Court of Justice and national constitutional courts. In: Common Market Law Review 57, 361-398 (2020). CML Rev.
  • Spieker, Luke Dimitrios: Breathing Life into the Union’s Common Values: On the Judicial Application of Article 2 TEU in the EU Value Crisis. In: German Law Journal 20, 1182-1213 (2019). GLJ (Open Access)
  • Spieker, Luke Dimitrios, Armin von Bogdandy: Countering the Judicial Silencing of Critics: Article 2 TEU Values, Reverse Solange, and the Responsibilities of National Judges. In: European Constitutional Law Review 15, 391-426 (2019). EuConst (Open Access)
  • Spieker, Luke Dimitrios: From Moral Values to Legal Obligations – On How to Activate the Union’s Common Values in the EU Rule of Law Crisis. MPIL Research Paper No. 24, 2019. SSRN
  • Blogposts

  • Spieker, Luke Dimitrios: The Court gives with one hand and takes away with the other: The CJEU’s judgment in Miasto Łowicz. Verfassungsblog, 26. März 2020. Verfassungsblog
  • Spieker, Luke Dimitrios: Commission v. Poland – A Stepping Stone Towards a Strong “Union of Values”?. Verfassungsblog, 30. Mai 2019. Verfassungsblog

Downloads

References to Article 2 TEU & Article 6 TEU-Amsterdam/Nice in the CJEU's case law

Table 1 (PDF, 273.3 KB)

References to "democracy" in the CJEU's case law

Table 2 (PDF, 251.8 KB)

References to the "rule of law" in the CJEU's case law

Table 3 (PDF, 244.5 KB)