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Konflikt und Illegalität – Eine völker- und verfassungsrechtliche Untersuchung zum ius contra bellum

Über das Projekt:

Das Habilitationsvorhaben analysiert auf der Grundlage einer Analyse der Staatspraxis im Bereich des Gewaltverbots die normativen Ebenen, auf denen um und vermittels der Normen des ius contra bellum rechtliche Auseinandersetzungen stattfinden. Ziel ist es, ein Verständnis für die Funktion des völkerrechtlichen Gewaltverbots als einer konflikthaften normativen Ordnung zu schärfen, in der Rechtsbruch und Kontestation einen zentralen Stellenwert haben, in der gleichwohl allgemeine normative Maßstäbe mit großer Resilienz als Fundamente der internationalen Ordnung verankert sind.

Eine Kernthese der Arbeit ist, dass es verschiedene Typen völkerrechtswidriger staatlicher Handlungen gibt, die das völkerrechtliche Gewaltverbot auf je spezifischen normativen Ebenen betreffen und daher auch unter völkerrechtsdogmatischer wie praktisch-politischer Perspektive sehr unterschiedliche Behandlungen erfahren. Diese verschiedenen Illegalitätstypen erfüllen im Hinblick auf den Bestand, sowie die Konkretisierung und Entwicklung des Rechts spezifische Funktionen, stellen die Regeln des Gewaltverbots aber auch auf je spezifische Weise in Frage.

Drei normative Ebenen sind entscheidend, denen in der Arbeit verschiedene Typen illegaler staatlicher Handlungen zugeordnet werden: 1) ein Großteil der normativen Konflikte resultiert aus dem Streit um die Anwendung des Rechts, d.h. aus der Konkretisierung der abstrakt-generellen rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf konkrete Fälle. 2) In einer weiteren Gruppe von Streitigkeiten ist der Inhalt des Rechts problematisch. Staaten streiten also nicht allein über die Rechtsanwendung im konkreten Fall, sondern im konkreten Rechtsstreit artikuliert sich ein Konflikt auf abstrakt-genereller Ebene über den Inhalt völkerrechtlicher Pflichten. In diese Kategorie fällt beispielsweise das in der Arbeit als „legislative Illegalität“ behandelte Problem des Rechtsbruchs zur Fortentwicklung des Gewaltverbots. 3) Schließlich manifestieren sich in den Auseinandersetzung um das Gewaltverbot Systemkonflikte, in denen die rechtsprinzipiellen Grundlagen des Gewaltverbots selbst umstritten sind. Eine historische Erscheinung ist beispielsweise das sozialistische Völkerrecht. Jedoch stellen auch gegenwärtige hegemoniale Bestrebungen teils bewusst, teils als überschießendes und ungewolltes Resultat eines zu instrumentellen Umgangs mit völkerrechtlichen Normen, Grundprinzipien des Gewaltverbots radikal in Frage.

Ein Verständnis dieser Ebenen normativer Konflikte, so zeigt die Arbeit, ist Voraussetzung einer adäquaten Einordnung und rechtlichen Bewertung der konkreten Effekte illegaler militärischer Interventionen für die Entwicklung des Gewaltverbots. Dies ist damit auch entscheidende Voraussetzung für eine realistische Zustandsdiagnose des Gewaltverbots, das auf Grund der Vielzahl von Rechtsverstößen in den vergangenen Jahrzehnten häufig für tot erklärt worden ist.

Die Arbeit verfolgt die aufgeworfenen Probleme allerdings nicht nur aus völkerrechtlicher Sicht, sondern nimmt schließlich einen Perspektivenwechsel vor, der für ein umfassendes Verständnis entscheidend ist: es wird untersucht, wie sich die entwickelte Typologie illegaler Handlungen nach Maßgabe des deutschen Verfassungsrechts darstellt. Die Arbeit entfaltet die konkreten rechtlichen Mechanismen, durch die das völkerrechtliche Gewaltverbot mit der bundesdeutschen Rechtsordnung verwoben ist. Durch die Verstrickung des deutschen Rechts mit völkerrechtlichen Grundprinzipien ist zwar ausgemacht, dass offenkundige Rechtsverstöße oder systemische Infragestellungen des Völkerrechts durch die Bundesrepublik, insbesondere durch Militäreinsätze, a priori unzulässig sind. Gleichwohl bestehen im Hinblick auf eine Reihe völkerrechtlicher Grauzonen erhebliche Schwierigkeiten dahingehend, wie die teils unklaren, teils in Entwicklung begriffenen völkerrechtlichen Vorgaben auf der Ebene des Verfassungsrechts zu operationalisieren sind. Darf sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive die Bundesrepublik beispielsweise an militärischen Auslandseinsätzen beteiligen, deren Legalität aus völkerrechtlicher Perspektive umstritten ist (Rettung eigener Staatsangehöriger, Bundeswehreinsatz in Syrien seit 2015)? Wie ist es verfassungsrechtlich zu bewerten, wenn die Bundesrepublik in Notstandssituationen das völkerrechtliche Gewaltverbot bricht oder jedenfalls etablierte Lesarten des Rechts herausfordert (Kosovo 1999)? Wie steht es um Handlungen oder verbale Verlautbarungen der Bundesregierung, die geeignet sind, illegale Handlungen anderer Staaten zu unterstützen oder gutzuheißen? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen in der deutschen Rechtsordnung, um die Einhaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots zu überprüfen? Die verfassungsrechtliche Untersuchung zeigt, wie sich die völkerrechtlichen Vorgaben für die Bundesrepublik auf der Basis der grundgesetzlichen Vorgaben konkretisieren und entfaltet damit die verfassungsrechtlich bestehenden Vorgaben insbesondere für den Umgang mit den Grauzonen völkerrechtlicher Legalität.


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