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Die völkerrechtliche Behandlung der staatlichen Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen

Über das Projekt:

Der Zeitraum zwischen 2011 und 2020 wird bereits jetzt als Dekade der Proteste bezeichnet. Häufiger als je zuvor in der Geschichte haben sich weltweit Menschen in friedlichen Protesten erhoben, um Veränderungen in den sozialen, kulturellen, ökonomischen und vor allem politischen Sphären ihrer Gesellschaften zu fordern. Besonders kontrovers ist hierbei die Unterstützung durch ausländische Staaten. Sofern diese vorhanden ist, wird sie regelmäßig durch betroffene Staaten als völkerrechtswidrige Intervention in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen.

Diese Dissertation widmet sich der völkerrechtlichen Untersuchung und Einordnung der Praxis der internationalen Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen. Sie untersucht dabei die Vorgaben des Interventionsverbots, des (umstrittenen) völkerrechtlichen Demokratiegebots, der menschenrechtlich verbürgten Vereinigungsfreiheit, sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Kern und Schwerpunkt der Untersuchung bildet eine Analyse von fünf repräsentativen Fallstudien der letzten zehn Jahre. Untersucht werden die staatlichen Unterstützungshandlungen zugunsten der Ägyptischen Revolution von 2011, den Euromaidan Protesten in der Ukraine 2013-14, der Forces for Freedom and Change Revolution im Sudan 2018-19, der Massenproteste in Hong Kong seit 2019 und der venezolanischen Massenprotestbewegung seit 2019. Durch diese Analyse jüngster staatlicher Praxis sollen die sich herausbildenden Konturen der völkerrechtlichen Vorgaben hinsichtlich staatlicher Unterstützungen zugunsten gewaltfreier Protestbewegungen klarer hervortreten.


Doktorand

Betreuerin

Publikationen

  • Kriener, Florian: Gewaltfreie Protestbewegungen als Legitimitätsquelle? Eine Replik. In: ZaöRV 80/4, 881-911 (2020).
  • Kriener, Florian: Nonviolent Movements and the Recognition of Governments: What Implications for International Law?. Minds of the Movement, 2021. https://www.nonviolent-conflict.org/blog...