Sie befinden sich hier: Publikationen Archiv Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 2000
Im nachfolgenden Bericht1 wird die Darstellung der deutschen Rechtsprechung zu völkerrechtlichen, europarechtlichen und damit im Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Fragen fortgesetzt.2 Auch in diesem Jahr wurde die Rechtsprechung zu einzelnen Verträgen nur insoweit aufgenommen, als sie rechtliche Fragen allgemeiner Art oder die Anwendung wesentlicher europäischer Verträge wie der EMRK oder der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften betraf.
Die für den Bericht erforderliche Auswahl und Beschränkung, insbesondere im Bereich des Fremden- und Asylrechts, erfolgte, wie bislang üblich, am Maßstab der Behandlung grundlegender Fragen. Zur Orientierung diente dabei die Bedeutung der Entscheidung für das nationale Recht und das Verhältnis von nationalem Recht und Völkerrecht.
Soweit auf Entscheidungen in diesem Bericht oder in den Berichten der Vorjahre verwiesen wird oder soweit über eine Entscheidung unter verschiedenen systematischen Gliederungspunkten berichtet wird, wird die fortlaufende Nummer der Entscheidung innerhalb des jeweiligen Berichtes in eckigen Klammern angegeben.
Besonders hingewiesen werden soll auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der diplomatischen Immunität bei Staatennachfolge [29] sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis von § 53 Abs. 4 AuslG zur EMRK [40].
