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Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1995


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Rainer Grote

IX. Menschenrechte und Minderheiten

3. Menschenrechte in einzelnen Staaten

    104. Die Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina war im Berichtszeitraum wiederholt Gegenstand von Stellungnahmen der Bundesregierung.229 In der Erklärung der Bundesregierung zur Friedensvereinbarung für Bosnien am 30. November 1995 führte Bundesaußenminister Kinkel im Deutschen Bundestag aus, über die vor Abschluß des Abkommens begangenen Menschenrechtsverletzungen dürfe nicht der Mantel des Vergessens gebreitet werden:

    "Der Deutsche Bundestag fordert zu Recht in seiner Entschließung die ungehinderte Aufklärung aller Kriegsverbrechen durch internationale Kommissionen, die Aufklärung des Schicksals von Vermißten und Verschwundenen und die Auslieferung von Beschuldigten an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. [...] Über all das Furchtbare, das geschehen ist, darf eben nicht der Mantel des Vergessens gebreitet werden.[...] Wirkliche Versöhnung kann es nicht geben ohne Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer von Mord, Folter, Vertreibung und Vergewaltigung."230
    Im 3. Ausschuß der Generalversammlung begrüßte der spanische Vertreter für die Europäische Union den erfolgreichen Abschluß der Friedensgespräche in Dayton und unterstrich den besonderen Stellenwert der Menschenrechte bei der Durchführung des Friedensabkommens:
    "For years we have been shocked by the practice of ethnic cleansing by all parties to the conflict in former Yugoslavia. This has been particularly relentless in Bosnia-Herzegovina. [...] Recently we have condemned the persecution of non-Serbs in the Banja Luka region and the atrocities committed after the two Muslim enclaves of Srebrenica and Zepa were overrun. [...] The Dayton Agreements obligate the parties to cooperate with the ICRC in finding all missing persons and to grant international organizations full access to monitor the human rights situation throughout Bosnia and Herzegovina. The parties are also bound to comply with the provisions aimed at the release, without delay, of all civilians and combatants who have been held in prison or detention, to close detention camps and to give the ICRC access to all sites of detention."231

    105. Die Europäische Union verurteilte im 3. Ausschuß der Generalversammlung die von der kroatischen Regierung im Zusammenhang mit den Miltäraktionen zur Reintegration der serbisch besetzten Gebiete in der Krajina begangenen Übergriffe gegen die in Kroatien lebenden Serben:

    "The exodus of Croatian-Serbs following this offensive is a direct consequence of the dynamics of ethnic cleansing. We condemn the reported cases of continuing killings and ill treatment of Croatian Serbs and the systematic burning and looting of Serb properties. The European Union has suspended its trade and cooperation agreement and its technical assistance programme with Croatia."232

    106. Auch zur Lage der Albaner im Kosovo und in der Vojvodina äußerte sich die Bundesregierung mehrfach. Im 3. Ausschuß der Generalversammlung warnte der spanische Vertreter im Namen der Europäischen Union vor Versuchen, das Bevölkerungsgleichgewicht im Kosovo, in der Vojvodina und in anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien mit Hilfe serbischer Flüchtlinge zu verändern und dadurch die Ausübung der Menschenrechte in diesen Gebieten weiter zu erschweren.233 In der Erklärung der Bundesregierung zum Friedensabkommen für Bosnien betonte Bundesaußenminister Kinkel, daß eine Autonomieregelung im Kosovo und in der Vojvodina langfristig auch im wohlverstandenen Interesse Belgrads liege.234

    107. Die Bundesregierung kritisierte im Berichtszeitraum wiederholt das Vorgehen der russischen Truppen gegenüber der Zivilbevölkerung im Rahmen der Militäroperationen in Tschetschenien als unverhältnismäßig.235 In der Resolution des Deutschen Bundestages zum Tschetschenien-Konflikt vom 20. Januar 1995, der in voller Übereinstimmung mit der Position der Bundesregierung236 einstimmig angenommen wurde237, heißt es dazu:

    "Der Deutsche Bundestag ist über die bedrohliche Entwicklung der Lage in Tschetschenien tief besorgt und bestürzt. Er bestreitet nicht das Recht der Russischen Föderation, ihre territoriale Integrität in dem von der russischen Verfassung vorgegebenen Rahmen und unter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, der KSZE-Prinzipien und anderer Regeln, zu deren Einhaltung sie sich bindend verpflichtet hat, zu wahren, aber das russische Vorgehen in Tschetschenien stellt eine schwere Verletzung der Prinzipien der OSZE, der Bestimmungen des Wiener Dokuments 1992/1994 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen der KSZE und der Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen dar. Die Gewaltanwendung, die Mißachtung von Menschenrechten und der willkürliche und schrankenlose Einsatz militärischer Gewalt sind unvertretbar."238

    108. Die Europäische Union begrüßte die Verbesserung der Menschenrechtslage in Haiti im Berichtszeitraum und hob die wesentliche Rolle der Internationalen Zivilmission in Haiti (MICIVIH) bei der Durchführung der erforderlichen institutionellen Reformen hervor. Die Parlaments- und Kommunalwahlen am 25. Juni und 17. September 1995 belegten die qualitative Verbesserung der Situation in Haiti, die durch die für den 17. Dezember vorgesehene Präsidentschaftswahl konsolidiert werden müsse. Unter den Maßnahmen, die für die Verwirklichung eines rechtsstaatlichen Systems von besonderer Bedeutung sind, hob der Vertreter der Europäischen Union in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Stärkung der Strafgerichtsbarkeit, die Verbesserung der Haftbedingungen für Gefangene und des Verhaltens der Vollzugsbeamten, die Reform des Strafrechts, die Ratifizierung der Menschenrechtsverträge, denen Haiti noch nicht beigetreten ist, und die Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns hervor.239

    109. Im Hinblick auf die Situation in Burundi gab der spanische Vertreter im Namen der Europäischen Union der Besorgnis über die Zunahme von Gewaltakten und die Versuche der Destabilisierung durch die Extremisten in allen Lagern Ausdruck:

    "We are concerned at the proliferation of acts of violence and the destabilizing activities of extremists on all sides, as well as those undertaken by radio stations which incite hatred and encourage acts of genocide. We vigorously condemn such acts, and deplore the number of victims. We furthermore consider essential to identify and dismantle the 'hatred' radio stations."240
    Die Europäische Union zollte in diesem Zusammenhang den Bemühungen des Hochkommissars für Menschenrechte um einen wirksameren Menschenrechtsschutz vor Ort Respekt und betonte die Notwendigkeit einer präventiven Menschenrechtspolitik:
    "The European Union appreciates the efforts of the High Commissioner for Human Rights to promote and protect human rights in Burundi by setting up an office of the Centre for Human Rights and by mobilizing international co-operation in the quest for peace and security in Burundi. In this regard, we express our conviction concerning the need to increase preventive action in Burundi without delay, in particular through the presence of human rights experts and through human rights training programmes and, when the conditions are appropriate, of observers throughout the country."241

    110. Mit Blick auf die Situation in Ruanda betonte der spanische Vertreter für die Europäische Union im 3. Ausschuß der Generalversammlung die Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung der begangenen Menschenrechtsverletzungen, die nicht allein dem Internationalen Tribunal für Ruanda überlassen werden könne, sondern auch den nationalen Gerichten obliege:

    "Prosecution of the perpetrators of these massive violations of human rights and humanitarian law, with full respect for legal safeguards and guarantees of due process, is a moral and legal imperative. It is also an indispensable element of national reconciliation and of political stabilization in the country as well as in the region as a whole. We are encouraged that the International Tribunal for Rwanda will soon start its proceedings and issue its first indictments. [...]
    Nonetheless, ensuring the accountability of those who have committed violation of human rights remains a primary responsibility of an independent and impartial Rwandese judiciary. Among the most pressing priorities are the improvement of the prison capacity and the prison conditions and the strengthening of the judicial system. Urgent steps must be taken to alleviate the overcrowding of detention centers that has already led to the deaths of many inmates. Financial and human assistance by the international community is in that regard a major factor which will enable the Rwandese government to take up its responsibilities."242

    111. Die Menschenrechtssituation in Nigeria war im Berichtszeitraum Gegenstand zahlreicher Stellungnahmen der Bundesregierung.243 Der Deutsche Bundestag verurteilte in seiner einstimmig244 angenommenen Entschließung vom 1. Dezember 1995 die Vollstreckung der Todesurteile gegen den Ogoni-Führer Ken Saro-Wiwa und acht weitere Vertreter der "Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes" als "eklatante Verletzung der Menschenrechte".245 In seiner Stellungnahme im 3. Ausschuß der Generalversammlung stellte der Vertreter der Europäischen Union das Vorgehen gegen Ken Saro-Wiwa in den Kontext einer allgemeinen Außerkraftsetzung der rechtsstaatlichen Garantien für ein faires gerichtliches Verfahren durch das nigerianische Militärregime:

    "The European Union strongly condemns the execution of Ken Saro-Wiwa and his eight co-defendants, which constituted a clear breach by Nigeria of its obligations under the international instruments to which Nigeria is a party. We condemn the human rights violations perpetrated by the military regime, including capital punishment and harsh prison sentences implemented after flawed judicial processes and without granting the possibility of recourse to a higher court. In this context, it expresses particular concern at the detention without trial of political figures and the suspension of habeas corpus."246

    112. Auch im Berichtszeitraum war die Entwicklung der Menschenrechtssituation in China wieder ein Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Gemeinsam mit den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedauerte die Bundesregierung in einer am 15. Dezember 1995 abgegebenen Erklärung die Verurteilung des chinesischen Menschenrechtlers Wei Jing Sheng zu einer hohen Freiheitsstrafe und forderte die chinesische Regierung zu seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung auf.247 Im 3. Ausschuß der Generalversammlung führte der Vertreter der Europäischen Union zur Menschenrechtslage in China aus:

    "The European Union continues to be concerned by the situation of human rights in China. Long-standing problems have continued. The death penalty has been used extensively, in disregard of basic legal safeguards. There are continuing reports of torture and ill-treatment of people in detention, and the extensive use of administrative detention and 're-education through labour' have persisted. Freedoms of religion, expression and assembly remain considerably restricted. We hope that relevant legislation on freedom of expression, both on the religious and political field, could be likewise adopted. The European Union calls for the adoption of every measure aimed at promoting a judicial system independent from the political authorities. A worrying new trend has been the increased arbitrary detention and harassment of dissidents and their relatives before politically sensitive events. Several dissidents remained detained without trial or are being prosecuted on account of their political activities. [...] We have been particularly concerned about the human rights situation in Tibet and the threat to cultural, religious and ethnic identity of Tibetans. We call on the Chinese authorities to respect the freedom of religion of Tibetans, including in regard to selection of the Panchen Lama."248/sup>
    Aus Anlaß von Fernsehberichten über die massenhafte Tötung und Mißhandlung überwiegend weiblicher Kinder in chinesischen Waisenhäusern nahm die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zur Vereinbarkeit der chinesischen Familienplanungspolitik mit den Menschenrechten Stellung. Die in der Verfassung verankerte Familienplanungspolitik Chinas sehe vor, daß Ehepaare nur ein Kind haben könnten. Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Politik würden nach Auskunft der chinesischen Regierung von ihr jedoch nicht gebilligt. Die Bundesregierung habe die chinesische Seite auch konkret auf die in den Filmberichten dargestellten Mißstände angesprochen. Diese habe die Existenz von Unzulänglichkeiten insbesondere in Waisenhäusern abgelegener Regionen eingeräumt und erklärt, die Schuldigen bestrafen zu wollen. Die Bundesregierung werde ihre Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China fortsetzen und die chinesische Regierung weiterhin dazu drängen, in ihrer Familienplanungspolitik auch die Menschenrechte für Kinder und Frauen zu gewährleisten.249

    113. Im Berichtszeitraum nahm die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus allein250 oder gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union251 zu Menschenrechtsfragen in einer Reihe von anderen Staaten Stellung.


    229 Ibid., 22; Rede von Bundesaußenminister Kinkel vor der 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27.9.1995, Bull. Nr. 76 vom 4.10.1995, 751; Regierungserklärung zum Friedensabkommen für Bosnien vom 30.11.1995, Bull. Nr. 100 vom 4.12.1995, 974 f.; Erklärungen der Europäischen Union vom 29.5.1995, Bull. Nr. 46 vom 7.6.1995, 416, und vom 12.7.1995, Bull. Nr. 59 vom 17.7.1995, 584; Stellungnahme des spanischen Vertreters im Namen der Europäischen Union im 3. Ausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27.11.1995, Position of Germany (Anm. 3), 61.
    230 Bull. Nr. 100 vom 4.12.1995, 974.
    231 Position of Germany (Anm. 3), 3. Ausschuß, 61 f.
    232 Ibid., 62. Siehe dazu ferner den 3. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 13/3312, 23, und die Erklärung der Europäischen Union zu Kroatien vom 4.5.1995, Bull. Nr. 41 vom 17.5.1995, 363.
    233 Position of Germany (Anm. 3), 3. Ausschuß, 62.
    234 Bull. Nr. 100 vom 4.12.1995, 975.
    235 Regierungserklärung von Bundesaußenminister Kinkel vor dem Deutschen Bundestag am 19.1.1995, Bull. Nr. 5 vom 23.1.1995, 33; Rede auf der Tagung für europäische Sicherheitspolitik am 5.2.1995, Bull. Nr. 12 vom 16.2.1995, 97; 3. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 13/3312, 23; vgl. auch die Erklärungen der Europäischen Union zu Tschetschenien vom 17.1. und 23.1.1995, Bull. Nr. 7 vom 31.1.1995, 59; Erklärung des spanischen Vertreters für die Europäische Union im 3. Ausschuß der Generalversammlung vom 27.11.1995, Position of Germany (Anm. 3), 64.
    236 So die ausdrückliche Feststellung der Bundesregierung in ihrem 3. Menschenrechtsbericht, BT-Drs. 13/3312, 23.
    237 BT-PlPr., 13. Sitzung, 774.
    238 BT-Drs. 13/263.
    239 Position of Germany (Anm.3), Plenum, 57 ff.
    240 Position of Germany (Anm. 3), Plenum, 42 f. Vgl. ferner die Erklärung der Europäischen Union vom 23.6.1995, Bull. Nr. 53 vom 28.6.1995, 492.
    241 Ibid., 44.
    242 Position of Germany (Anm. 3), 3. Ausschuß, 66 f.
    243 Antwort auf eine Schriftliche Anfrage vom 10.7.1995, BT-Drs. 13/2048, 1; Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 11.7.1995, BT-Drs. 13/1967; 3. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 33/3312, 29; Erklärungen der Europäischen Union zu Nigeria vom 22.3.1995, Bull. Nr. 25 vom 29.3.1995, 211; vom 30.6.1995, Bull. Nr. 57 vom 13.7.1995, 566; vom 20.10.1995, Bull. Nr. 86 vom 26.10.1995, 844; vom 9.11.1995, Bull. Nr. 95 vom 15.11.1995, 932; Erklärung des spanischen Vertreters für die Europäische Union im 3. Ausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27.11.1995, Position of Germany (Anm. 3), 66.
    244 BT-PlPr., 75. Sitzung, 6626.
    245 BT-Drs. 13/3178.
    246 Position of Germany (Anm. 3), 3. Ausschuß, 66.
    247 Bull. Nr. 108 vom 21.12.1995, 1076.
    248 Position of Germany (Anm. 3), 3. Ausschuß, 72 f.
    249 BT-Drs. 13/2108, 2.
    250 Sudan, BT-Drs. 13/2408, 4 f.; Zaire, BT-Drs. 13/1341, 3; Türkei, BT-Drs. 13/162, 3 ff.; Georgien, Woche im Bundestag 9/95 vom 17.5.1995, 64; Ägypten, BT-Drs. 13/1683; Äquatorialguinea, BT-Drs. 13/2113, 1; Mexiko, BT-Drs. 13/1464; Brasilien, BT-Drs. 13/2841, 1; Vietnam, BT-Drs. 13/643; Indonesien, BT-Drs. 13/2700; Jammu und Kaschmir, BT-Drs. 13/1339; Nepal, BT-Drs. 13/1516. Vgl. auch den 3. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 13/3312, 22 ff., in dem auch zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in einzelnen Staaten während des Berichtszeitraums Stellung genommen wird.
    251 Der spanische Vertreter verurteilte für die Europäische Union bei der Debatte über den Resolutionsentwurf zur Aufhebung des amerikanischen Wirtschaftsembargos gegen Kuba (UN Doc. A/50/L.10.) die wiederholten Menschenrechtsverletzungen in Kuba, vgl. Position of Germany (Anm. 3), Plenum, 46. Im 3. Ausschuß nahm der Vertreter der Europäischen Union über die bereits im Text genannten Staaten hinaus zur Menschenrechtssituation in Albanien, Türkei, Zypern, Sudan, Algerien, Zaire, Kenia, Iran, Irak, Saudi-Arabien, Afghanistan, Kaschmir, Birma, Indonesien (Ost-Timor), Sri Lanka, Guatemala, Kolumbien und Peru Stellung, s. Position of Germany, 3. Ausschuß, 60 ff. Ferner gab die Europäische Union im Rahmen der außenpolitischen Zusammenarbeit u.a. zu den Menschenrechten in Indonesien (Erklärung vom 13.2.1995, Bull. Nr. 12 vom 16.2.1995, 100), Birma (Erklärungen vom 13.7.1995 � Bull. Nr. 60 vom 21.7.1995, 595 � und vom 15.12.1995 � Bull. Nr. 108 vom 21.12.1995, 1076), Sudan (Erklärung vom 11.9.1995, Bull. Nr. 71 vom 20.9.1995, 712), Äthiopien (Erklärung vom 27.9.1995, Bull. Nr. 75 vom 29.9.1995, 743) und Guatemala (Erklärung vom 13.10.1995, Bull. Nr. 82 vom 16.10.1995, 804) Stellungnahmen ab.