Sie befinden sich hier: Publikationen Archiv Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland 1998
3. Sonstige Organisationen
223. Die parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedete auf ihrer 7. Jahrestagung vom 7. Bis 10. Juli 1998 in Kopenhagen eine von Bundestagspräsidentin Süßmuth initiierte Wirtschaftscharta. Der Charta liegt der Wunsch zugrunde, einen Konsens der OSZE-Mitgliedstaaten zu einer marktwirtschaftlichen, dabei sozial und ökologisch verantwortlichen Wirtschaftspolitik zu formulieren, die Risiken wirtschaftlicher Krisen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festzuhalten und die Rolle und Instrumente der OSZE bei der Bewältigung sicherheitsrelevanter Krisen zu definieren.562
224. In seiner Rede vor dem 7. OSZE-Ministerrat würdigte Bundesaußenminister Fischer am 3. Dezember 1998 in Oslo die Kosovo-Verifikationsmission als einen Quantensprung für die OSZE:
"Dies gilt in zweifacher Hinsicht: erstens stellt schon die Größe der KVM die OSZE vor bisher nicht gekannte Herausforderungen; und zweitens beinhaltet die KVM eine für die OSZE gänzlich neue politische Aufgabenstellung. Ich denke insbesondere an die Überwachung des Waffenstillstandes und an die Tatsache, daß die OSZE übergeordnete Zuständigkeit für die Überwachung der Umsetzung der Sicherheits-Resolutionen 1160 und 1199 erhalten hat."563
Im Hinblick auf die Kosovo-Verifikationsmission selbst und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsweise der OSZE führte er weiter aus:
"Die KVM stellt einen wesentlichen Beitrag zur politischen Lösung des Konfliktes dar. Die Bundesregierung teilt die in der internationalen Gemeinschaft vorherrschende Auffassung, daß nur durch weitgehende Autonomie des Kosovo innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes ein friedlicher Interessenausgleich zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und den Serben erzielt werden kann.
Die Art und Weise, wie Belgrad mit der KVM zusammenarbeitet, wird darüber hinaus auch Einfluß auf das Verhältnis der OSZE zur BRJ haben.
Die Kosovo-Verifikationsmission wirft Grundsatzfragen hinsichtlich der Arbeitsweisen der OSZE auf. Wichtig erscheint mir, die Strukturen und Entscheidungsmechanismen der OSZE einer selbstkritischen Prüfung zu unterziehen und gemeinsam zu überlegen, was in der vorhandenen Form beibehalten, was weiterentwickelt werden müßte. Der Aufbau einer wirksamen Infrastruktur der OSZE zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung sollte jetzt in Angriff genommen werden. Dies bedeutet beispielsweise: Stärkung der Steuerungsmechanismen des Sekretariates in Wien. Frankreich und Deutschland haben bereits vor einiger Zeit die Schaffung einer Planungszelle für größere Missionen und Peacekeeping-Maßnahmen der OSZE angeregt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Vorschlag umzusetzen. Außerdem sollte das Instrument nicht-militärischer internationaler Polizeieinsätze weiterentwickelt und genutzt werden. Es gilt, auf den in Kroatien und im Kosovo gemachten Erfahrungen aufzubauen. Krisen erfordern schnelle Handlungsfähigkeit. Flexibilität darf nicht als Schlagwort gegen sinnvolle Neuerungen ins Feld geführt werden."564
225. Im Namen der Europäischen Union begrüßte der österreichische Vertreter Sucharipa in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Dezember 1998, daß die Vereinten Nationen sowie die OSZE ihre Kooperation und die Koordination ihrer Tätigkeiten im Berichtszeitraum weiter intensiviert haben. Die Arbeitsteilung zwischen den Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen sei in einer Reihe von Operationen und Bemühungen sichtbar, die die Vereinten Nationen und die OSZE gemeinsam oder nacheinander durchführen.565
562 Blickpunkt Bundestag 3/98, 54.
563 Pressearchiv des Auswärtigen Amtes (Anm. 10): http://www.auswaertiges-amt.de/6_archiv/98/r/R981203a.htm.
565 Permanent Mission of Austria to the United Nations (Anm. 14): http://www.undp.org/missions/austria/r0712981.htm
