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2. Friedenstruppen internationaler Organisationen
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion der PDS nahm die Bundesregierung am 1. Dezember 1999 Stellung zu den verschiedenen UN-Friedensmissionen in Angola. Zu den Ursachen für das Scheitern der einzelnen Missionen führte die Bundesregierung aus:
| "Die Missionen UNAVEM I bis III und MONUA waren vom Sicherheitsrat nach Kapitel VI der VN-Charta mandatiert. Sie setzten die dauernde Akzeptanz durch die Konfliktparteien voraus. Nach anfänglichen Erfolgen (VN-Generalsekretär sprach von der 'längsten Friedensphase in Angola') kam es im Laufe der Zeit zu immer stärkeren bewaffneten Auseinandersetzungen beider Seiten, unter eklatanter Mißachtung der Bestimmungen des Lusaka-Abkommens vor allem durch die UNITA. Hierauf reagierte der Sicherheitsrat nicht mit einem Mandat für bewaffnete Truppen. Vielmehr wurden Zwangsmaßnahmen (Kapitel VII) zur Verstärkung der Sanktionen beschlossen (Reisebeschränkungen, Exportkontrollen), die mit Sicherheitsratsresolutionen 1173 und 1176 zum 1. Juli 1998 erweitert wurden. MONUA mußte schließlich abziehen, weil beide Konfliktparteien die Anwesenheit der Friedensmission nicht länger wünschten."700 |
Auf die Frage, aus welchen Gründen die UN-Beobachtermission nicht verlängert worden sei, antwortete die Bundesregierung:
| "Der Sicherheitsrat folgte einer Empfehlung des Generalsekretärs. Dieser hatte in seinem Bericht vom 17. Januar 1999 festgestellt, daß der Friedensprozeß in Angola praktisch zusammengebrochen sei und daß angesichts dieser Entwicklung sowie der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage und der Unmöglichkeit für MONUA, ihr Mandat auszuführen, die Bedingungen für eine sinnvolle friedenserhaltende Rolle der VN in Angola bis auf weiteres nicht mehr gegeben seien. Der Generalsekretär wies ferner darauf hin, daß die Regierung Angolas eine weitere Mandatsverlängerung für MONUA über den 26. Februar 1999 hinaus nicht unterstütze."701 |
Die Bundesregierung führte aus, daß Friedensgespräche bei der gegenwärtigen Entschlossenheit der Konfliktparteien zur Fortsetzung der bewaffneten Auseinandersetzungen wenig aussichtsreich seien. Die Bundesregierung unterstütze die Bemühungen der Vereinten Nationen, trotzdem über ihre vielfältigen Beziehungen auf die Konfliktparteien einzuwirken und Möglichkeiten eines Einwirkens in Richtung einer Mäßigung und möglichst einer Aufnahme von Gesprächen zu verfolgen.702
Der Deutsche Bundestag stimmte am 25. Februar 1999 einem Antrag der Bundesregierung zu, bis zu 6000 deutsche Soldaten für eine NATO-geführte internationale Friedenstruppe für das Kosovo sowie für Militäroperationen des Bündnisses im Rahmen einer Notfalltruppe bereitzustellen. In einer Protokollnotiz hatte die Bundesregierung zuvor erklärt, der Bundestag möge seine Entscheidung auf Basis des bei der Friedenskonferenz im französischen Rambouillet von einer internationalen Kontaktgruppe vorgelegten Textes treffen. Nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens für die Krisenregion werde die Regierung das Parlament umfassend und unverzüglich über dessen Umsetzung unterrichten und den Bundestag erneut befassen.
Bundesverteidigungsminister Scharping betonte in der diesbezüglichen Debatte im Bundestag, die Regierung habe ein "herausragendes politisches Interesse" an einem Friedensabkommen auf der Basis des in Rambouillet vereinbarten Textes. Ziel müsse es sein, alles zu tun, um auf dem Balkan neue "Leichenberge" und in Europa neue Flüchtlingsströme zu verhindern. Eine frühzeitige Präsens der Friedenstruppe nach Unterzeichnung des Abkommens setze deshalb ein klares Signal. Scharping wies darauf hin, daß der Einsatz der Bundeswehr eine andere Dimension und eine andere Qualität habe als frühere Einsätze: die Risiken seien deutlich größer. Bundesaußenminister Fischer äußerte die Auffassung, der Bundestag könne mit seinem Entschluß einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die gegenwärtige Zweiteilung Europas zu überwinden und den südlichen Balkan hin zum Europa der Integration zu entwickeln.703
Die Materialausstattung der Bundeswehr bei der deutschen Beteiligung an der militärischen Umsetzung des Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe war im Berichtszeitraum Gegenstand einer Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP.704
Nach dem erfolgreichen militärischen Eingreifen der NATO im Kosovo705 wurden durch Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 die von der NATO geführte Sicherheitspräsens KFOR (Kosovo Force) sowie die zivile Präsens UNMIK (United Nations Interim Administration in Kosovo) ins Leben gerufen. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich an beiden Missionen. So stammten im November 1999 4.870 der 41.350 KFOR-Soldaten aus Deutschland, davon waren 1.160 in Mazedonien und Albanien stationiert. Der deutsche Sektor lag im südlichen Teil der Region um Prizren. In ihm waren auch Truppen aus den Niederlanden, der Türkei, der Ukraine, Österreich und Rußland stationiert. Im Rahmen von UNMIK beteiligte sich die Bundesrepublik mit 210 von insgesamt 3.100 Polizeivollzugsbeamten im Bereich des zweiten Pfeilers der Mission, der sich den Gebieten "Verwaltung und Justiz" widmet und von den Vereinten Nationen betreut wird.706
Zur Errichtung und Finanzierung von UNMIK nahmen Vertreter der finnischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im Berichtszeitraum mehrfach vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung. So erklärte der Vertreter Finnlands Sareva am 20. Juli 1999 im Namen der Europäischen Union:
| "The European Union strongly supports the establishment of the United Nations Interim Administration in Kosovo (UNMIK). The mandate of this huge operation is unprecedented. In essence, the UN will have to take the lead in bringing back to life a society whose infrastructure - physical as well as social - has been destroyed. We appreciate the tremendous burdens which this places on the UN system as a whole, and above all on those in the Secretariat responsible for planning and co-ordination of these efforts. We intern must make sure the UN is given the necessary means and resources. |
| In this connection, the European Union wishes to emphasize that the physical reconstruction and rebuilding of Kosovo falls, by definition, outside the scope of the UNMIK budget. Financing for reconstruction will be raised for international donor conferences. (...) |
| To properly and promptly fulfil its mandate, UNMIK will need sufficient and sizable cash resources from the very outset. |
| We therefore concur with request of the Secretary General to grant him authority to enter into commitments up to $200 million. We believe that the said amount should be fully assessed in accordance with article 17 of the Charter and the Financial Regulations and Rules, and in order to insure the availability of funds. We recognize the urgency of the issue at hand but at the same time underscore the importance of a presentation of a detailed budget as early as possible."707 |
Am 28. Juli 1999 erklärte die Vertreterin Finnlands Rasi:
| "The European Union welcomes the decision to grant the Secretary General an initial $200 million in commitment authority to meet the preliminary operating costs of UNMIK. We now expect that the Secretariat will press ahead and make the best use of this authority. |
| At the same time, the European Union deeply regrets the General Assembly was unable to make a decision of fully assessing the $200 million, as requested by the Secretary General. We have serious concerns about how this might affect the ability of the Mission to properly carry out its mandate. We are also concerned about the possible adverse effects of our decision on the start up and initial running of new or expanded peacekeeping missions, as it might lead to a shortage of funds available in the peacekeeping reserve fund in the near future. Furthermore, the decision will most probably lead to a further and very unfortunate suspension of reimbursements to troop-contributing countries. (...) |
| The European Union accepted the lower figure of $125 million for assessment merely to preserve consensus on the financing of this very important Mission. It is not based on substance, nor on a thorough consideration of the needs of UNMIK. It is a political figure, cure and simple. Should UNMIK now have difficulties in fulfilling its mandate pending the option of its budget at the next assessment, the General Assembly would bare the responsibility. In this context, the European Union calls upon Member States to pay their assessed contributions to the UNMIK budget in full and without delay. |
| The European Union looks forward to the presentation of a full budget for UNMIK as early as possible. We realize that the final needs of the mission, which shall be fully explained and substantiated, will rise substantially above the initial commitment authority and assessment figures approved today."708 |
Schließlich äußerte sich am 15. Dezember 1999 der finnische Vertreter Lähdesmäki im Namen der Europäischen Union vor dem Fünften Ausschuß der 54. Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Frage der Finanzierung von UNMIK:
| "The EU is very actively involved in Kosovo, both in the reconstruction phase and with UNMIK. |
| It is therefore of the utmost importance to the EU that the mission be provided with all necessary resources to enable it to carry out its mandate as effectively as possible. It was on this basis that the agreement was reached on this draft resolution in which the Committee endorsed the observations and recommendations of the Advisory Committee on Administrative and Budgetary Questions. |
| As stated by Advisory Committee, the European Union wishes to emphasize that the current budget should not prevent the Secretary General from proposing, on the basis of actual experience in the Mission, further adjustments in the staffing structure of and resource estimates for UNMIK in future budget submissions."709 |
Um weitere finanzielle Mittel für die Mission im Kosovo bat am 5. November 1999 der Chef der UNMIK-Mission Kouchner die Vereinten Nationen. Zuvor hatte auch der deutsche Leiter des für Verwaltung und Justiz zuständigen zweiten Pfeilers der Mission Koenigs auf die Erforderlichkeit zusätzlicher Mittel aufmerksam gemacht. Das Bundesaußenministerium stellte daraufhin dem United Nations Trust Fund for Kosovo weitere 19 Mio. DM zur Verfügung. Damit ist die Bundesrepublik nach eigenen Angaben zum größten Beitragszahler für Aktivitäten auf dem Balkan geworden.710
Die Entsendung deutscher Polizeibeamter im Rahmen der UNMIK-Mission war im Berichtszeitraum Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jelpke und Pau. In ihrer Anwort vom 2. August 1999 setzte sich die Bundesregierung ausführlich mit den gesetzlichen Grundlagen für die Entsendung der Polizeibeamten, den Aufgaben der Beamten und der Abstimmung und Abgrenzung der Zusammenarbeit mit den KFOR-Einheiten auseinander.711
Der Deutsche Bundestag begrüßte am 16. September 1999 die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, eine internationale Friedenstruppe nach Ost-Timor zu entsenden. Das Parlament betonte in diesem Zusammenhang die Verantwortung der indonesischen Regierung, sofort die Unversehrtheit der Bevölkerung in Ost-Timor zu leisten und nach dem Eintreffen der internationalen Friedenstruppen mit diesen zu kooperieren. Es unterstützte zudem die Entscheidung der Bundesregierung, sich an humanitären Hilfsleistungen zu beteiligen. Neben der unmittelbaren Versorgung der vertriebenen Menschen seien Beiträge für deren Rückführung und für den Wiederaufbau der zerstörten Dörfer und Städte dringlich. Die Abgeordneten forderten die Regierung zudem auf, auch auf bilateraler Ebene die Entwicklung des zukünftigen unabhängigen Ost-Timor und den Aufbau seiner Infrastruktur zu unterstützten.712
Am 7. Oktober 1999 billigte der Deutsche Bundestag die Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr an Maßnahmen der Vereinten Nationen im Rahmen der International Force East Timor (INTERFRET). Insgesamt 100 deutsche Soldaten sollten in Darbin (Australien) stationiert werden, weitere deutsche Soldaten sollten den internationalen Hauptquartieren und internationalen Organisationen zugewiesen werden.713
Mit Resolution 1272 vom 25. Oktober 1999 beschloß der UN-Sicherheitsrat, eine Übergangsverwaltung für Ost-Timor (United Nations Transitional Administration in East Timor - UNTAET) zu errichten. Der Schritt wurde vom finnischen Vertreter Rasi im Namen der Europäischen Union ausdrücklich begrüßt.714
232. Der deutsche Botschafter Kastrup äußerte sich am 24. März 1999 vor dem Special Committee on Peacekeeping Operations der 53. Generalversammlung zum Peacekeeping durch die Vereinten Nationen. Zur generellen Bedeutung der UN-Friedenstruppen führte er zunächst aus:
| "We all are aware of the declining number of UN peacekeeping operations. Regrettably, two missions had to be ended during the last month. The question of the future role of UN peacekeeping has to be addressed. Let me therefore reiterate the European Union's strong commitment to the primary role of the United Nations and the maintenance and promotion of international peace and security and to the corefunction of the Organisation's peacekeeping operations in this regard. In containing conflict and preventing violence, UN peacekeeping continues to the one of the Organisation's most original and challenging projects. Their universality makes UN peacekeeping operations indispensable tools in a world where a multitude of violent conflicts continues to seriously threaten peaceful international relations. For these reasons, the EU is committed to play an active role in further developing and refining this unique instrument."715 |
Zu den Funktionen friedenserhaltender Missionen sagte Kastrup:
| "In recent years, due to the growing complexity of conflicts, peacekeeping operations have become increasingly multidisciplinary and therefore multidimensional, thus their scope had to be redefined: Not only do they encompass demanding military tasks but also a variety of other functions such as civilian police activities, support of humanitarian assistance, practical disarmament measures, demobilisation and integration of former combatants, actions against the proliferation of and unimpeded access to small arms and light weapons, as well as enhancing and monitoring respect for human rights."716 |
Der Botschafter äußerte sich ferner zur Rolle zivilpolizeilicher Elemente innerhalb der UN-Friedensmissionen:
| "The role of civilian police elements within UN peacekeeping and peacebuilding operations is crucial. Almost 1/5 of the men and women currently serving in UN operations now are police officers. They play a key role in both peacekeeping and peacebuilding activities and in institution-building, inter alia, by training national police and by monitoring respect for law enforcement standards, criminal justice standards, and human rights. Given the Organisation's wide experience in the field, the EU sees the UN as the primary institution for civilian police missions and long-term institution-building. (...) Member States should be firmly encouraged to provide well qualified and trained personnel. (...) We also stress the importance of enhanced cooperation among Member States in the area of civilian police."717 |
233. Am 18. Oktober 1999 bezog die Vertreterin Finnlands Rasi vor dem Vierten Ausschuß der 54. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union Stellung zu friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen. In ihrer Rede erklärte sie:
| "Following a period of reduced activity, the UN's peacekeeping activities are once again on the increase. Within a few months, the Organisation has been intrusted with new and extremely challenging tasks. (...) |
| The EU wishes to reiterate its strong commitments to the primary role of the UN on the maintenance of international peace and security and to the core function of UN peacekeeping operations. The EU's share of troops, police, other personnel and financing underlines the seriousness of our commitment, now and in the past. (...) |
| The events of the past few months have raised high expectations among governments, the innocent victims of conflict, and public opinion around the world which the United Nations now has to live up to. It can only do so with active support from the Member States. Both the membership and the Secretariat of the Organisation have to address the real issue: How can we strengthen the capacity of the Organisation and provide adequate collective resources to meet present and future challenges. The European Union has continuously expressed its conviction that the UN's and in particular DPKO's capacity to plan, deploy and manage peacekeeping operations has to be maintained, irrespective of their number and size, at any given time. Unfortunately, our warnings were not heeded. During the past year, DPKO's capabilities have suffered as a result of a 20 % decrease in personnel. At present staffing levels, it will not be able to meet those new challenges presented to it by the Organisation. |
| In the past few years, peacekeeping operations have become increasingly multidimensional. (...) The Department of Peacekeeping Operations needs to be adequately structured and staffed to make it fully capable of planning, deploying and managing this increasing number of multidimensional missions. (...) |
| We believe that especially the military and the civilian police expertise of the DPKO has to be strengthened. (...) We also believe that this question should be addressed with a proper sense of urgency. (...) |
| Enhancement of the rapid deployment capacity of the UN, where there is still a short fall, is another tool to strengthen the peacekeeping capacity of the UN. In this regard the UN standby arrangements system continues to be the central element. (...) |
| Demand for a civilian police is increasing significantly. (...) |
| Regrettably, the underlying trends with regard to the financial situation remain disturbing. The new peacekeeping mandates actually make it even more imperative that Member States fulfill all their financial obligations to the Organisation. Peacekeeping is one of the most visible and tangible activities of the UN, where shared commitments must be translated into willingness to provide sufficient resources."718 |
Vor dem Fünften Ausschuß der 54 Generalversammlung der Vereinten Nationen äußerte sich der finnische Vertreter Sareva am 3. November 1999 im Namen der Europäischen Union zu friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen wie folgt:
| "The support by the European Union for this priority activity of the United Nations is well-known and longstanding. As we said in our general statement on the proposed programme budget, as a principle, corefunctions of the Organization should be financed from the regular budget. Currently, the division of functions dealing with peacekeeping activities between the regular budget and the support account raises the question whether this principle is fully reflected. The European Union believes that core staff of the Secretariat dealing with peacekeeping should eventually be included in the regular budget. (...) |
| Turning to more immediate needs, we underscore the necessity for adequate backstopping resources for peacekeeping operations. The recent increase in the number and size of peacekeeping operations and the phase-out of gratis personnel illustrate the growing demands on the support account. The success of UN peacekeeping and the security of UN peacekeepers must not be comprised by scarcity of resources. (...) |
| The European Union also wishes to emphasize that a gender perspective be integrated in peacekeeping operations, since women and children are disproportionately affected by armed conflicts. (...) Finally, (...) the European Union wishes to underscore the importance of a strong human rights component in peacekeeping operations."719 |
Zur Finanzierung friedenserhaltender Maßnahmen durch die Vereinten Nationen äußerte sich schließlich auch der deutsche Vertreter Küntzle in zwei Stellungnahmen vom 10. Mai 1999720 und vom 17. Mai 1999721 vor dem Fünften Ausschuß der 53. Generalversammlung der Vereinen Nationen.
703 Blickpunkt Bundestag 2/99, 17.
705 Siehe dazu unten Ziff. 234.
706 Permanent Mission of Germany to the United Nations (Anm. 7): http://www.germany-info.org/UN/un_press_01_20a_00.htm.
707 Permanent Mission of Finland to the United Nations (Anm. 3): http://www.un.int./finland/euspeechSarevaUNMIK20July.cfm.
708 Permanent Mission of Finland to the United Nations (Anm. 3): http://www.un.int/finland/euspeechRasi2.cfm.
709 Permanent Mission of Finland to the United Nations (Anm. 3): http://www.un.int./finland/euspeechKosovo.cfm.
710 Permanent Mission of Germany to the United Nations (Anm. 7): http://www.germany-info.org/UN/un_press_12_15_99.htm.
712 Blickpunkt Bundestag 8/99, 47.
713 Permanent Mission of Germany to the United Nations (Anm. 7): http://www.germany-info.org/UN/un_press_07a_10_99.htm.
714 Permanent Mission of Finland to the United Nations (Anm. 3): http://www.un.int./finland/euspeechEastTimor.cfm.
715 Permanent Mission of Germany to the United Nationa (Anm. 2): http://www.info.org/UN/eu_state_03_24_99.htm.
718 Permanent Mission of Finland to the United Nations (Anm. 3): http://www.un.int./finland/euspeech%20agenda_item90.cfm.
719 Permanent Mission of Finland to the United Nations (Anm. 3): http://www.un.int./finland/euspeechPeacekeeping.cfm.
720 Permanent Mission of Germany to the United Nations (Anm. 2): http://www.germany-info.org/UN/eu_state_05_10_99.htm.
721 Permanent Mission of Germany to the United Nations (Anm. 2): http://www.germany-info.org/UN/eu_state_05_17_99.htm.
