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Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 159:

Cordula Dröge

Positive Verpflichtungen der Staaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention / Positive Obligations of States under the European Convention on Human Rights


Summary (PDF, 91.9 KB (Volltext)

Inhalt:
Einleitung:

Positive Verpflichtungen als Ausdruck der Schutzfunktion des Staates. – Begriff der positiven Verpflichtungen. – Unterteilungen der positiven Verpflichtungen. – Herleitung der positiven Verpflichtungen. – Reichweite der positiven Verpflichtungen. – Prüfungsstruktur der positiven Verpflichtungen.
Die horizontale Dimension der positiven Verpflichtungen:
Rechtsprechung zu den Schutzpflichten im Rahmen der einzelnen Konventionsrechte. – Besondere Fragen des verfahrensrechtlichen Aspekts der Schutzpflichten. – Untersuchungspflichten als Aspekt der horizontalen positiven Verpflichtung. – Der Staat als Adressat der Schutzpflichten. – Zusammenfassung.
Die soziale Dimension der positiven Verpflichtungen:
Die Pflicht zur Ausgestaltung der Konventionsrechte durch staatliche Gesetze. – Positive Verpflichtungen als soziale Mindeststandards. – Auskunftspflichten. – Untersuchungspflichten im sozialen Bereich. – Abgrenzung von negativen und positiven Verpflichtungen im Rahmen der sozialen Dimension. – Zusammenfassung.
Positive Verpflichtungen und Grundrechtsverständnisse:
Überblick über die Begründungsansätze des Gerichtshofs.– Theoretische Ansätze für die positiven Verpflichtungen. – Zusammenfassung.
Positive Verpflichtungen und Auslegungsgrundsätze der EMRK:
Effektivitätsgrundsatz und Evolutive Auslegung.– Historische Auslegung. – Wortlaut. – Systematische Auslegung. – Rechtsvergleichung. – Vergleich mit anderen Menschenrechtsabkommen. – Zusammenfassung.
Reichweite der positiven Verpflichtungen:
Positive Verpflichtungen als Sorgfaltspflichten.– Staatliche Garantenstellung? – Stufen der positiven Verpflichtungen. – Zusammenfassung.
Zur Prüfungsstruktur von negativen und positiven Verpflichtungen: Annäherung der Prüfungsstrukturen in der Rechtsprechung. – Spiegelverkehrte Prüfungsstrukturen der negativen und der positiven Verpflichtungen? – Der Beurteilungsspielraum der Staates bei negativen und positiven Verpflichtungen. – Zusammenfassung.
English Summary: Positive Obligations of States under the European Convention on Human Rights

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Bereich der positiven Verpflichtungen der Staaten hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und nimmt heute einen erheblichen Platz in der Rechtsprechung ein. Die Untersuchung stellt die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Zusammenhang mit dem allgemeinen Wandel im Menschenrechtsdenken. Hierfür werden die Entwicklungen im Rahmen der Grundrechtstheorie sowie die Praxis anderer internationaler und nationaler Gerichte herangezogen. Dabei wird herausgearbeitet, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sich in die allgemeine Entwicklung hin zu einem ganzheitlichen und multidimensionalen Menschenrechtsschutz einfügt. Im Weiteren werden die Grenzen positiver Verpflichtungen innerhalb des Europäischen Systems aufgezeigt und es wird versucht, eine transparente, vorhersehbare Dogmatik herauszuarbeiten.

2003. XX, 432 S.
ISBN 3-540-03703-9
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg