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Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 148:

Utz Remlinger

Die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse / The Impact of EC-Law on the Effective Recovery of Illegal State Aids


Inhalt:
Einführung:

Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf die nationale Beihilfevergabe. – Augangspunkt der Untersuchung.
Die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse im deutschen Recht:
Der Subventionsbegriff im deutschen Recht. – Das Verfahren der Subventionsvergabe im deutschen Recht. – Rückabwicklung rechtswidrig vergebener Subventionen im deutschen Recht.
Der Verwaltungsvollzug des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Beihilfekontrolle:
Vollzugsformen. – Die Kollision von mitgliedstaatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht.
Die vertraglichen Grundlagen für die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse:
Einführung. – Der gemeinschaftsrechtliche Beihilfebegriff. – Das relative Beihilfeverbot der Art. 92 und 93 II, 3. U.abs. EGV. – Das Beihilfeaufsichtsverfahren. – Wirkung des Beihilfeverbotes.
Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze für die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse:
Einführung. – Das gemeinschaftliche Verwaltungsverfahrensrecht. – Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen. – Zusammenfassung und Ausblick.
Konkrete Folgerungen für eine Europäisierung des deutschen Beihilferückabwicklungsrechts:
Einführung. – Vorschläge zur Auflösung der Kollisionsproblematik.
Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den Rechtsschutz in Beihilfesachen und Reformansätze:
Einführung. – Rechtsschutz des Beihilfeempfängers. – Konkurrentenschutz.
Resümee
English Summary: The Impact of EC-Law on the Effective Recovery of Illegal State Aids.

Das gemeinschaftliche Recht der Beihilfekontrolle überformt in immer stärkerem Maße das deutsche Subventionsrecht. Im Gegenzug wirkt das deutsche Verwaltungsrecht in nicht unerheblichem Maße auf das Europarecht zurück. Besonders deutlich wird diese Wechselwirkung bei der Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen und beim Rechtsschutz für Konkurrenten von Beihilfeempfängern.Die vorliegende Untersuchung zeigt und bewertet die vielfältigen Einwirkungen des EG-Beihilferechts auf das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht im Falle der Rückabwicklung von Beihilfeverhältnissen. Der Verfasser arbeitet die Möglichkeiten europarechtskonformer Auslegung des deutschen Rechts, aber auch die Ansatzpunkte für eine gesetzgeberische Reform desselben heraus und fordert nachdrücklich eine noch intensivere Kooperation von Behörden und Gerichten mit den europäischen Institutionen.

2001. XXVI, 393 S.
ISBN 3-540-42411-3
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg