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Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 104:

Thomas Giegerich

Privatwirkung der Grundrechte in den USA. Die State Action Doctrine des U.S. Supreme Court und die Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes / Effect and Enforcement of Constitutional Rights as against Private Persons in the USA. The State Action Doctrine of the U.S. Supreme Court and the Federal Civil Rights Legislation


Die Privatwirkung der Grundrechte der US-Bundesverfassung beschäftigt als Problem seit über 100 Jahren die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court, ohne daß es ihm oder der Verfassungsrechtswissenschaft gelungen wäre, ein schlüssiges Lösungskonzept zu entwickeln. Dementsprechend handelt auch der Bundesgesetzgeber in diesem Bereich ohne klare Orientierung. Das Buch zeichnet erstmalig umfassend die Höhen und Tiefen der Rechtsentwicklung nach und arbeitet die Gründe dafür heraus. Diese sind vor allem im herkömmlichen Verständnis des bundesstaatlichen Systems der Verfassung zu suchen. Außerdem wird häufig nicht klar genug erkannt, daß hinter der Privatwirkungsproblematik ein Konflikt prinzipiell gleichrangiger Grundrechte von Privatpersonen steht (z.B. Anspruch auf rassische Gleichbehandlung beim Zugang zu Hotels einerseits und Eigentum andererseits). Die Auflösung derartiger Konflikte ist Uraufgabe der staatlichen Gewalt, wie sich an den staatsphilosophischen und historischen Grundlagen des amerikanischen Verfassungsstaats nachweisen läßt, von denen sich der Supreme Court entfernt hat. Geeignetes Mittel zur Konfliktlösung ist die Herstellung einer Synthese (praktische Konkordanz) zwischen den kollidierenden Grundrechten der beiden Beteiligten, in der diese Rechte beide so weit wie möglich realisiert werden. Dies entspricht vernunftrechtlichen Vorstellungen, wie sie auch der amerikanischen Verfassungsstaatlichkeit zugrunde liegt.

1992. XXII, 518 S.
ISBN 3-540-55483-1
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg