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21.09.2021: Heidelberger Salon digital. "Welt(un)ordnung und Internationales Recht"

Unmittelbar vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag kamen am 21. September Christian Marxsen (MPIL/Humboldt-Universität zu Berlin), Carolyn Moser (MPIL) und Anne Peters (MPIL) mit Carlo Masala (Universität der Bundeswehr, München) zur digitalen Debatte zusammen. Ein offensichtlich gut gewählter Zeitpunkt – mit gut 85 Teilnehmer:innen und Zuschauer:innen im Zoom gehörte die Diskussion zu den bislang bestbesuchten digitalen Veranstaltungen des Berliner Büros (und auch die Videoaufzeichnung wurde inzwischen mehrere hundert Mal aufgerufen).

Thema des von Alexandra Kemmerer (MPIL) moderierten digitalen Heidelberger Salons war eine Bestandsaufnahme: Was kann und soll deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? Was sind die völkerrechtlichen und politischen Herausforderungen für die neue Bundesregierung?

Nach dem Eingangsstatement unseres Gastreferenten entstand eine lebhafte und kontrovers geführte Diskussion zwischen den Redner:innen. Trotz sich ähnelnder Einschätzungen des (begrenzten) Erfolgs deutscher Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen 20 Jahre bestand über den „way forward“ keine Einigkeit. Insbesondere machte sich schnell eine gewisse Opposition zwischen juristischer und politikwissenschaftlicher Perspektive bemerkbar. Erstere betonte naturgemäß die Einhaltung und Fortentwicklung des Völkerrechts – auch und gerade durch Deutschland. Letztere stellte die Relevanz internationaler Regeln zwar nicht grundsätzlich, aber doch in ihrer Fähigkeit, stärkere Akteure auf der Weltbühne einzuhegen, ein Stück weit in Frage. Diese Auseinandersetzungen bezogen sich konkret etwa auf die Legitimität von Einsätzen des Drohpotenzials des Militärs sowie auf die Kapazitäten und Glaubwürdigkeit Deutschlands als Bündnispartner.

Diskutiert wurde allerdings nicht nur die Stellung Deutschlands in der Welt – auch die Rolle und der Einfluss des Völkerrechts auf außen- und sicherheitspolitische Diskussionen innerhalb der Bundesrepublik kamen zur Sprache: Wird der außenpolitische Spielraum zu häufig unter Verweis auf eine völkerrechtlich vermeintlich eindeutig korrekte Handlungsalternative beschränkt? Oder droht nicht vielmehr genau dieser Vorwurf der Einschränkung, die deutsche Position zur regelbasierten Ordnung in ihrer gegenwärtigen Form zu untergraben?

 

Bericht: Jakob Hach

via Zoom / Livestream

Heidelberger Salon digital:

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Die kontroverse Diskussion lässt sich in der Aufzeichnung auch im Nachhinein mitverfolgen. Die Veranstaltung wurde außerdem erneut über Verfassungsblog und Völkerrechtsblog live gestreamt

https://www.mpil.de/de/pub/aktuelles/veranstaltungen.cfm?event=calendar.Display&cat=3&iDisplayID=7&event_ID=735&date=09/21/2021.

zum Weiterlesen/-hören:

  • Anne Peters, „The Importance of Having Rights“ (2021) 81 ZaöRV/HJIL 7.
  • Carlo Masala, „Weltunordnung. Die globalen Krisen und das Versagen des Westens“, C.H. Beck 2018.
  • Carolyn Moser, „Accountability in EU Security and Defence. The Law and Practice of Peacebuilding“, OUP 2020.
  • Christian Marxsen, „Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsbruch. Theorie und Praxis der Illegalität im ius contra bellum“, Jus Publicum 305, Mohr Siebeck 2021.
  • Ulrike Franke, Carlo Masala, Frank Sauer und Thomas Wiegold, „Sicherheitshalber“ Podcast, https://sicherheitspod.de/