07.11.2018: MPIL Momentum. Schutzverantwortung, Selbstverteidigung, Souveränität. Eine kritische Analyse des ILA Final Report on Aggression and the Use of Force

Den lang erwarteten Abschlussbericht zu „Aggression“ (Angriffskrieg) und „Use of Force“ (ius ad bellum – Recht zum Krieg), den die International Law Association (ILA) am 23. August 2018 in Sydney vorgelegt hat, unterzogen am 7. November 2018 in der Lunchtalk-Reihe MPIL Momentum Paulina Starski und Helmut Aust (Freie Universität Berlin) einer kritischen Bestandsaufnahme. Dabei wurden wesentliche Eckpunkte dieses Final Report on Aggression and the Use of Force (2018) des ILA Komitees zur Use for Force in den Blick genommen, der eine konzise Kartierung des Spannungsfeldes staatlicher und überstaatlicher Gewaltanwendung im Völkerrecht bietet – zwischen Schutzverantwortung, Selbstverteidigung und Souveränität.

Mehr als 50 Teilnehmer*innen, darunter neben zahlreichen Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis auch eine Gruppe von Studierenden der Freien Universität, waren zu Gespräch und Austausch in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften gekommen.

Nachdem Moderatorin Alexandra Kemmerer in einer kurzen Einführung Funktion und Verfahrensweise der International Law Association (ILA) erläutert hatte, beleuchtete Paulina Starski ausgewählte Punkte des ILA-Reports und bezog pointiert Position zum dort entfalteten Verständnis des Selbstverteidigungsrechts, des Gewaltverbots sowie zur Problematik der Humanitären Intervention und der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P). Ausgehend von ihrer eigenen Forschung hinterfragte sie kritisch die Verwendung des Begriffspaars „unwilling“ und „unable“ – Begriffe, welche ihrer Meinung nach genau differenziert werden sollten. Bezüglich der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen nichtstaatliche Akteure Objekte des völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechts sein können, forderte Paulina Starski eine deutlichere Konturierung der erforderlichen Voraussetzungen.

Helmut Aust, der sich den Ausführungen seiner Kollegin weitgehend anschließen konnte, unterstrich den zurückhaltenden Duktus des ILA-Berichts, der hinsichtlich der völkerrechtlichen Zulässigkeit militärischer Gewaltanwendung eng an die Aussagen des 2005 World Summit Outcome Document der Vereinten Nationen anschließt. Mittels einer weltpolitischen Kontextualisierung des aktuellen Berichts ging Aust den Gründen für die strenge Orientierung der ILA-Arbeitsgruppe an Wortlaut und breit konsentierter Interpretation der UN-Charta nach und verwies auf die auch seitens der Bundesregierung uneinheitlichen und fragmentarischen Stellungnahmen zu den Vergeltungsschlägen der USA als Reaktion auf den militärischen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien in den Jahren 2017 und 2018, die einen Mangel an Klarheit hinsichtlich des Umgangs mit dem völkerrechtlichen Gewaltverbot erkennen ließen.

An der anschließenden angeregten Diskussion beteiligten sich unter anderem MPIL-Alumnus Christian Schaller (Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der SWP), Urs Daniel Engels (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Reinhard Müller (Frankfurter Allgemeine Zeitung) sowie Josef Mrázek (Institut für Staat und Recht der Tschechischen Akademie der Wissenschaften), Mitglied des ILA Committee Use of Force und Mitautor des Reports, der eigens zu dieser Veranstaltung aus Prag nach Berlin gekommen war.

Bericht: Aliki Kosmidis

In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW).