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20.10.2020: MPIL Momentum Digital. Solidarität oder gemeinsame Verantwortungslosigkeit? Der Vorschlag zum EU-Migrationspakt auf dem Prüfstand

Das derzeitige Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht mehr. Die Mängel sind allgemein bekannt: Ineffektive Zuständigkeitsregeln, Streit um Grenzschließungen, langwierige Verfahren um Dublin-Rückführungen, unterschiedliche Anerkennungsaussichten in den Mitgliedsstaaten, gravierende Menschenrechtsverletzungen bei der Unterbringung insbesondere an den EU-Außengrenzen. Eine Reform ist dringend nötig.

Das von der EU-Kommission am 23. September 2020 vorgelegte Migrations- und Asylpaket zielt auf eine Neuausrichtung und Modernisierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik ab – eine „gemeinsame europäische Lösung“. Es soll ein „Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeit und der Solidarität“ schaffen. Doch verspricht der vorgeschlagene Migrationspakt Besserung? Oder geht er in eine falsche Richtung?

Am Dienstag, den 20. Oktober 2020, veranstaltete das Berliner Büro eine digitale Diskussion zum Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Asyl- und Migrationspaket mit dem Titel „Solidarität oder gemeinsame Verantwortungslosigkeit? Der Vorschlag zum EU-Migrationspakt auf dem Prüfstand“.

Interessierte hatten die Möglichkeit, sich vorab für das Zoom Meeting zu registrieren, um als aktive Teilnehmer*innen im Zuge der Diskussion Fragen an die Diskutant*innen zu stellen und so miteinander ins Gespräch zu kommen. Hiervon machten elf Personen Gebrauch. Alternativ konnte die Veranstaltung im Livestream (ohne vorherige Anmeldung) mitverfolgt werden.

Nach einführenden Worten von Alexandra Kemmerer diskutierten Dana Schmalz, Catharina Ziebritzki und Christian Jakob, Redakteur der  tageszeitung (taz) und derzeit erster MPIL Journalist in Residence, via Zoom die im Entwurf enthaltenen Neuerungen im Detail und nahmen dabei auch alternative Vorschläge sowie Hintergründe der EU-Verhandlungen in den Blick.

Im ersten Teil der Diskussion, moderiert von Christian Jakob, lag der Fokus auf den im Vorschlag enthaltenen Neuerungen – insbesondere in Bezug auf Solidarität, Grenzverfahren und die EU-Asylagentur – unter Berücksichtigung der damit einhergehenden menschenrechtlichen Risiken.

Der zweite Teil der Diskussion wurde von Dana Schmalz moderiert und befasste sich mit den Fragen, welche Alternativen es zu dem Vorschlag der Kommission gegeben hätte und warum sich diese Alternativen nicht durchsetzen konnten.

Migration ist ein komplexes Thema mit vielen Aspekten, die miteinander in Einklang zu bringen sind. Angesichts der steigenden Zahl von Migrant*innen weltweit ist es auch ein Thema von zunehmender Bedeutung. Die lebhafte Diskussion, charakteristisch für unsere Reihe MPIL Momentum auch in ihrer digitalen Variante, nahm diese Problemfelder genauer in den Blick und leistete so einen Beitrag zur anhaltenden Debatte über die Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland und Europa.

 

Bericht: Laura Kraft

via Zoom / Livestream.

MPIL Momentum Digital: Der Vorschlag zum EU-Migrationspakt auf dem Prüfstand

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Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=gunNihudJdM.

https://www.mpil.de/de/pub/aktuelles/veranstaltungen.cfm?event=calendar.Display&cat=3&iDisplayID=7&event_ID=684&date=10/20/2020

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