| "Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in den Entwicklungsländern, vorrangig der armen Bevölkerungsschichten. Unsere Schwerpunktbereiche sind die Armutsbekämpfung, der Umwelt- und Ressourcenschutz und die Bildung. Die Kriterien, nach denen wir Art und Umfang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bestimmen, sind
� Schutz der Menschenrechte, � Beteiligung der Bevölkerung, � Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, � eine soziale, marktorientierte Wirtschaftsordnung und � die Entwicklungsorientierung der Partnerregierungen."408 |
| "Menschenrechte sind eines von fünf Kriterien, die in ihrer Gesamtheit Art und Umfang der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bestimmen. Somit führen Defizite bei einem Kriterium nicht zwangsläufig zur Einstellung oder Reduzierung der Zusammenarbeit. Im Falle Indonesiens ist insbesondere die marktfreundliche und sozialverträgliche Wirtschaftsordnung sowie die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns, die u.a. eine Reduzierung der Armutsrate von 60% im Jahre 1970 auf derzeit ca. 14% der Bevölkerung bewirkte, besonders positiv zu bewerten."409 |
184. Im Hinblick auf die Kooperation der Bundesrepublik mit lateinamerikanischen Staaten bei der Durchführung von Rechtsreformen hob der Bundesminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit die Bedeutung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Rechtswesen hervor:
| "Die aktuelle entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung beruht auf der Einsicht, daß wesentliche interne Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern geschaffen werden müssen, um ihre Entwicklung voranzubringen. [...] Da diese Rahmenbedingungen in den Partnerländern nicht automatisch vorausgesetzt werden können, sie andererseits aber entscheidend für das Gelingen anderer Entwicklungsvorhaben sind, unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar Verbesserungen im Bereich von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. [...] Wesentlich für die Frage, ob die entwicklungspolitische Förderung eines Rechtshilfeprojektes sinnvoll ist, sind politischer Wille und Bereitschaft der Partnerregierung, Reformen auch umzusetzen, Gesetze anzuwenden und die Rechtspraxis zu verbessern. Perfektionierungen einer Rechtsordnung nützen dort wenig, wo Anwendungsbereitschaft oder -fähigkeit fehlen."410 |
185. Die Bundesregierung bekannte sich auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung im März 1995 in Kopenhagen zu dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auf eine Kleine Anfrage führte sie hierzu aus:
| "Die von der UNCTAD schon in den 60er Jahren beschlossene Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, sah kein bestimmtes Zeitziel vor. Sie wurde zuletzt in der Schlußerklärung des Weltsozialgipfels in Kopenhagen bestätigt (Teil 1, Commitment 9, Buchstabe l). Die Bundesregierung hat dieses Ziel anerkannt und bekennt sich wie bislang zu dessen Gültigkeit."411 |
186. In ihrer Bewertung des von der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) im September 1994 in Kairo beschlossenen Aktionsprogramms betonte die Bundesregierung den Grundsatz der Freiwilligkeit bei Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bevölkerungspolitik und Familienplanung:
| "Das BMZ-Förderkonzept zur Entwicklungszusammenarbeit im Bevölkerungsbereich entspricht dem integrierten Ansatz des Aktionsprogramms: Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung mit besonderer Betonung der Bereiche Gesundheit, Bildung und Frauenförderung werden als wichtiger Ansatzpunkt angesehen. [...]
Als wichtigster Grundsatz gilt, daß bei allen Maßnahmen die Freiwilligkeit gewahrt wird. Die Achtung vor der Würde des Menschen schließt auch ein, daß Abtreibung nicht als eine Methode der Familienplanung betrachtet wird. Diesen Ansatz bringt die Bundesregierung sowohl in ihrer direkten Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern als auch in ihrer Kooperation mit internationalen Organisationen und Gremien zur Geltung."413 |
187. Ausführlich nahm die Bundesregierung im Berichtszeitraum zu der Rolle der internationalen Finanzinstitutionen in der multilateralen finanz- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Stellung. Dabei setzte sie sich für eine klare Aufgabenverteilung zwischen IWF, Weltbank und WTO einerseits und den mit Wirtschafts- und Entwicklungsfragen befaßten Organisationen der Vereinten Nationen wie UNCTAD und UNIDO andererseits ein:
| "Die Aufgabenteilung zwischen den Organisationen ist durch ihre Mandate beschrieben. In der Anpassung an sich ändernde weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden. Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung erfordern Koordinierung und Zusammenarbeit, um eine kohärente Politik der multilateralen Organisationen sicherzustellen und die jeweiligen komparativen Vorteile auszunutzen. Soweit sich hier Überschneidungen zu VN-Organisationen ergeben, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, diese Überschneidungen abzubauen, um so die Gesamteffizienz des Systems zu steigern."414 |
188. Zum Problem der Verschuldung der Entwicklungsländer bei multilateralen Institutionen führte die Bundesregierung in der bereits erwähnten Stellungnahme aus:
| "Die umfangreichen Studien von IWF und Weltbank belegen, daß die Verschuldung gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen kein globales Problem darstellt, sondern auf Einzelfälle beschränkt ist. Die Bundesregierung teilt die Auffassung dieser Institutionen, daß die Länder mit hoher multilateraler Verschuldung bei flexibler Anwendung des bestehenden Instrumentariums adäquat und ausreichend unterstützt werden können. Voraussetzung hierfür ist, daß die ärmsten und hochverschuldeten Länder in Zukunft von allen bilateralen und multilateralen Gebern im wesentlichen konzessionäre Finanzmittel erhalten, die Länder ihre Reformen durchhalten und sich ihre Exporteinnahmen befriedigend entwickeln."415 |
189. Im Berichtsjahr wurden von der Bundesrepublik Deutschland erneut zahlreiche bilaterale Abkommen über Finanz- und Kapitalhilfe und finanzielle Zusammenarbeit abgeschlossen.416
190. Ohne Erfolg blieb im Berichtszeitraum eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, die Grundlagen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in einem Gesetz zu regeln.417
191. Im Berichtszeitraum wurde die staatliche Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Haiti418 nach der Rückkehr von Präsident Aristide wiederaufgenommen. Dagegen wurde die entwicklungspolitische Kooperation mit Nigeria nach der Hinrichtung des nigerianischen Menschenrechtlers Saro-Wiwa im November 1995 ausgesetzt.419
