225. Am 20. Juli 1995 trat für die Bundesrepublik Deutschland das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung in Kraft.497 Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gab die Bundesrepublik folgende Erklärung ab:
| "Nach dem Verständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland berührt Artikel 4 Absatz 12 des Übereinkommens nicht die Wahrnehmung der im Völkerrecht vorgesehenen Rechte und Freiheiten der Schiffahrt. Folglich ist nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen nicht so zu betrachten, als verlange es, daß einem Staat die Durchfahrt gefährlicher Abfälle auf einem unter der Flagge einer Vertragspartei fahrenden Schiff, das nach dem Völkerrecht sein Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer oder die Freiheit der Schiffahrt in einer ausschließlichen Wirtschaftszone wahrnimmt, angezeigt oder seine Zustimmung dazu eingeholt wird."498 |
| "Die Bundesregierung hat bereits im März 1994 auf der 2. Vertragsstaatenkonferenz zum Basler Übereinkommen dem totalen Exportverbot von gefährlichen Abfällen aus OECD- und Nicht-OECD-Staaten politisch zugestimmt. Bei der 3. Vertragsstaatenkonferenz, die vom 18. bis 22. September 1995 in Genf stattgefunden hat, wurde das totale Exportverbot ab 1. Januar 1998 von gefährlichen Abfällen aus Staaten, die in Anhang VII zum Basler Übereinkommen aufgeführt sind (OECD, EG und Liechtenstein) in die übrigen Nicht-OECD-Staaten einstimmig beschlossen.
Zuvor ist jedoch noch von der technischen Arbeitsgruppe eine definitive Liste der gefährlichen Abfälle zu erstellen, damit das totale Exportverbot vollziehbar wird. An der Erarbeitung dieser Liste der gefährlichen Abfälle wird sich die Bundesregierung konstruktiv beteiligen und zu diesem Zweck eine Sitzung der technischen Arbeitsgruppe zum Basler Übereinkommen in Deutschland ausrichten."499 |
226. Im Hinblick auf die Endlagerung abgebrannter Brennelemente betonte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage die Verantwortung der Bundesrepublik für die auf ihrem Gebiet entstandenen radioaktiven Abfälle:
| "Bezüglich der Endlagerung vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß die im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen radioaktiven Abfälle aufgrund der nationalen Verantwortung dafür auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen sind. Dies gilt auch für direkt endzulagernde abgebrannte Brennelemente. Von daher führt die Bundesregierung auch keine Gespräche mit Stellen des Auslandes zum Zwecke der Endlagerung dort."500 |
