II. Forschungsvorhaben
E. Verfassungsvergleichung
2. The Constitutional Protection and Regulation of Property and Its Influence on the Reform of Private Law and of Landownership in South Africa and Germany (Dissertation)
Der von Dr. Hanri Mostert verfassten und in den Beiträgen zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht erschienenen Abhandlung liegt die als Dissertation von der juristischen Fakultät der Universität Stellenbosch, Südafrika, im November 2000 angenommene Schrift>"The Relevance of Constitutional Protection and Regulation of Property for the Private Law of Ownership in South Africa and Germany" zugrunde. Wesentliche Entwicklungen in der südafrikanischen Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums und zur Landreform in jüngerer Zeit machten jedoch eine gründliche Überarbeitung der ursprünglichen Schrift notwendig.
Die neue verfassungsrechtliche Eigentumsordnung unter der im Jahre 1996 in Kraft getretenen südafrikanischen Verfassung erforderten, den privatrechtlichen Eigentumsbegriff im südafrikanischen>commom law zu überdenken. Mit der Abhandlung verfolgt die Autorin das Ziel, den Einfluß und die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes und dessen Schranken auf die Auslegung und Anwendung des privatrechtlichen Eigentumsbegriffs herauszuarbeiten und zu konkretisieren. Zu diesem Zweck führt die Autorin eine umfassende rechtvergleichende Untersuchungen anhand des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes unter dem deutschen Grundgesetz durch.
Der erste Teil der Abhandlung behandelt die Rahmenbedingungen der Untersuchung und klärt terminologische Fragen. Nach Ansicht der Autorin stellt die rechtsvergleichende Methode ein wesentliches Element rechtlicher Rezeption dar.
Im zweiten Teil konzentriert die Autorin ihre Untersuchung auf die Verfassungsprinzipien im Grundgesetz und der südafrikanischen Verfassung und macht diese für die Konkretisierung des Eigentumsbegriffs fruchtbar. In diesem Zusammenhang stellt die Autorin die Relevanz verfassungsgeschichtlicher sowie verfassungssystematischer Grundlagen des Grundgesetzes und der südafrikanischen Verfassung als Grundlage für die Auslegung des Eigentumsbegriffes fest.
Der dritte Teil der Arbeit enthält eine umfassende Analyse der verfassungsrechtlichen und privatrechtlichen Eigentumsbegriffe in der deutschen und der südafrikanischen Rechtsordnung. Dabei werden die Reichweite und die Schranken des Eigentumsschutzes beider Rechtsordnungen präzisiert und konzeptionell gedeutet.
Der vierte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den legislativen Initiativen zur Wiedergutmachung rechtswidriger Enteignungen in Deutschland zwischen 1945 und 1949 und während des SED-Regimes in der ehemaligen DDR einerseits und der>land reform in Südafrika nach Ende des Apartheidstaates als Rückgängigmachung rassenpolitisch motivierter Enteignungen andererseits. Die Autorin entwickelt aus den im zweiten und dritten Teil herausgearbeiteten Prinzipien ein differenziertes System von Eigentum- und eigentumsähnlichen Teilhaberechten.
Der fünfte Teil der Arbeit faßt die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und gibt einen Ausblick auf den sich aus der Anwendung der Verfassungsprinzipien neu entwikkelnden Eigentumsbegriff in der südafrikanischen Privatrechtsordnung.
