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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002

II. Forschungsvorhaben

A. Allgemeines Völkerrecht

Lehrbuch des Völkerrechts

Im Dezember sind der zweite und dritte Teilband des ersten Bandes der von Prof. Wolfrum und Prof. em. Delbrück betreuten Neubearbeitung des Völkerrechtslehrbuchs von Georg Dahm im Verlag Walter de Gruyter erscheinen. Aus diesem Anlaß ist auch der erste Teilband neu aufgelegt worden.

Die Neubearbeitung dieses klassischen Lehrbuchs orientiert sich in der Grundkonzeption, die von der Darstellung der Staaten und ihrer Beziehungen ausgeht, an die sich die Analyse der neu entstehenden zwischen- und überstaatlichen Ordnungen anschließt, an Aufbau und Methode der Erstauflage. Aufgrund der rasanten Fortentwicklung des Völkerrechts gerade im letzten Jahrzehnt war jedoch in weiten Bereichen eine völlige Neufassung des Textes erforderlich, die den neuen Kodifikationen, etwa im Bereich des internationalen Seerechts und des internationalen Strafrechts, ebenso Rechnung trägt wie der fortschreitenden europäischen Integration und der äußerst weitgespannten zeitgenössischen Staatenpraxis.

Nachdem sich der 1988 erschienene erste Teilband schwerpunktmäßig mit den die Entstehung, die Existenz und den Untergang der Staaten als der primären Rechtssubjekte der Völkerrechtsordnung betreffenden Regeln beschäftigt hatte, schließt der zweite Teilband die Darstellung der Völkerrechtssubjekte mit der Analyse der Stellung von Volk, Volksgruppen und Individuen im Staat und einem Überblick über die nicht-staatlichen Völkerrechtssubjekte ab. Breiter Raum wird sodann der Erörterung des völkerrechtlichen Status der unter internationaler Verwaltung stehenden Räume - Hohe See, Tiefseeboden, Weltraum, Polargebiete - gewidmet. Der dritte Teilband beschäftigt sich zunächst eingehend mit den verschiedenen Formen des völkerrechtlichen Handelns, wobei dem Abschluß, der Auslegung und der Beendigung völkerrechtlicher Verträge besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, aber auch die Bedeutung einseitiger Rechtsakte gebührend Berücksichtigung findet. Der letzte Teil des dritten Teilbandes handelt von der inhaltlichen Ordnung der internationalen Gemeinschaft. Auf die Grundrechte und Grundpflichten des Staates wird in diesem Abschnitt ebenso eingegangen wie auf die Folgen der Verletzung des Völkerrechts durch Staaten und das Internationale Strafrecht. Aktuelle Entwicklungen wie die Schaffungs des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, die Rechtsprechung der Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, das am 27. Juni ergangene Urteil des IGH im>LaGrand-Fall sowie der im August in zweiter Lesung verabschiedete Entwurf der ILC zur Staatenverantwortlichkeit werden ausführlich dargestellt.

Die Arbeiten an dem ersten Teilband des zweiten Bandes, der die sog. "Ordnungen" umfassen wird, sollen möglichst zeitnah beginnen. Im einzelnen wird sich dieser Teilband mit der Friedenssicherung, dem Schutz der Menschenrechte, der internationalen Kommunikationsordnung, der internationalen Umweltordnung, der internationalen Wirtschaftsordnung sowie dem System der internationalen Streitbeilegung beschäftigen. Auf Teilaspekte geht bereits das Kapitel in Band I/3 zu Grundrechten und -pflichten der Staaten ein.

Danach ist ein weiterer Teilband zu den internationalen Organisationen geplant. Es liegt auf der Hand, daß die Arbeit an diesen noch anzufertigenden zwei Teilbänden mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.