Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law Logo Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law

You are here: Publications Archive 2003

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003


II. Abgeschlossene Forschungsvorhaben

C. Internationale Gerichtsbarkeit

World Court Digest (Band IV)

Der World Court Digest setzt die Fontes Iuris Gentium, Serie A, Sectio I, fort, die eine systematische Aufarbeitung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zu den in den Fällen behandelten Fragen des Völkerrechts enthalten. Drei Bände des World Court Digest, die jeweils einen Zeitraum von 5 Jahren abdecken, sind bereits erschienen, der letzte umfaßt die Zeit bis einschließlich 2000 und macht durch seinen Umfang von etwa 750 Seiten deutlich, daß internationale Gerichtsbarkeit einen immer größeren Raum in den zwischenstaatlichen Beziehungen einnimmt.

Der World Court Digest erleichtert den Zugang zur Stellungnahme und Beurteilung des IGH, des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen, zu den verschiedenen Fragen des Völkerrechts. Er gibt nicht nur einen Überblick über die Rechtsprechung, sondern ebenfalls über die Entwicklung des Völkerrechts und ist deshalb zu einem wichtigen Hilfsinstrument für Wissenschaft und Praxis geworden.

Schon im dritten Band des World Court Digest ging es um Fälle, die sehr bedeutende Fragen des Völkerrechts betrafen, so z.B. Rechtsprobleme, die aus dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien resultierten, aber auch Fälle aus Weltregionen, die bisher sehr zurückhaltend waren den IGH zur Beilegung ihrer Streitigkeiten einzuschalten, insbesondere Afrika. Diese Entwicklung setzt sich in der Spruchpraxis des IGH für den nächsten Band, der den Zeitraum von 2001 bis 2005 einschließlich umfaßt, fort. In den Fällen die Jugoslawien betreffen, stehen nun die Entscheidungen in der Hauptsache an; in einigen Fällen, die die Demokratische Republik Kongo vor den Gerichtshof gebracht hat, geht es um Fragen militärischer Aktionen und solche des Weltrechtsprinzips, insbesondere mit Bezug auf internationale Strafverfolgung. Auch die Inanspruchnahme des Gerichtshof durch asiatische Staaten verzeichnet eine positive Entwicklung: nachdem der IGH eine Streitigkeit über die Zugehörigkeit zweier Inseln zwischen Indonesien und Malaysia entschieden hat, ist nun ein Fall zwischen Malaysia und Singapur anhängig gemacht worden, in dem es ebenfalls um Fragen der territorialen Souveränität geht.

Außerdem hat der IGH im laufenden Zeitraum eine seit mehr als 80 Jahren strittige Frage geklärt, nämlich die nach der Verbindlichkeit einstweiliger Maßnahmen. Im Einklang mit dem Ziel, die Funktion der friedlichen Streitbeilegung effektiv auszuüben, hat er die Bindungswirkung derartiger Maßnahmen festgestellt, und damit ein Zeichen für die internationale Gerichtsbarkeit gesetzt, da sich daraufhin auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die Verbindlichkeit einstweiliger Maßnahmen ausgesprochen hat.

Schon vor Beendigung der Arbeiten für Band IV des World Court Digest und damit auch vor der Publikation des Bandes werden wiederum die bereits bearbeiteten Fälle ins Internet gestellt und damit allgemein verfügbar gemacht. Durch eine Verknüpfung mit den vorhergehenden Bänden wird die Übersicht über die Rechtsprechung des IGH seit 1986 daher bedeutend erleichtert. Mit der Einstellung der Entscheidungen des IGH bis Ende 2002 ist in Kürze zu rechnen.