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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003


II. Abgeschlossene Forschungsvorhaben

A. Allgemeines Völkerrecht

1. Development of International Law: Alternatives to Treaty-making?

Am 14. und 15. November 2003 fand am Institut eine internationale Konferenz zur Fortentwicklung der Völkerrechtsordnung durch alternative Instrumente zum völkerrechtlichen Vertrag statt. Die Konferenz stellte sich die Frage, welche Normen die internationalen Akteure, einschließlich der Gerichte und Schiedsgerichte, anzuwenden haben bzw. ob der Katalog des Art. 38 IGH Statut noch adäquat ist. Sie ging dabei von der Hypothese aus, daß vor allem im internationalen Umwelt- und Wirtschaftsrecht neben völkerrechtlichen Verträgen andere Mechanismen zunehmend für die Entwicklung des Völkerrechts Bedeutung gewinnen. Neben dem Völkergewohnheitsrecht handelt es sich dabei um Normen, die u.a. von Expertengremien, Vertragsstaatenkonferenzen, Vertragsorganen, internationalen Gerichten und Schiedsgerichten sowie internationalen Organisationen hervorgebracht werden. Diese Normen wirken in unterschiedlicher Art und Weise auf die Völkerrechtsordnung ein; sie können etwa Restatements des Völkerrechts sein oder völkerrechtliches Vertragsrecht modifizieren.

Um diese Fragen umfassend zu erörtern, brachte das Institut eine Reihe von internationalen und nationalen Völkerrechtswissenschaftlern, Richter internationaler Gerichte sowie Vertreter der Völkerrechtspraxis zusammen.

Die Konferenz umfaßte nach einer Einführung durch Prof. Wolfrum insgesamt 13 Panels, die jeweils eine Leitpräsentation und ein oder mehrere Comments umfaßten, an die sich eine allgemeine Diskussion anschloß. Michael Reisman, Georges Abi Saab, Hanspeter Neuhold und Daniel Thürer befaßten sich einleitend mit "Assessment and critique of international treaty (conventional) lawmaking". Die Konferenz war im Weiteren in drei Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt war "International Bodies: their role in non-contractual lawmaking and in the development of customary international law" gewidmet. William Edeson und Yoram Dinstein sprachen über "Technical/informal expert bodies". "Conferences of the Parties and other politically mandated bodies" waren das Thema von Jutta Brunnée, Gunther Handl und Geir Ulfstein. "International organizations" galten die Darlegungen von Ved Nanda und Armin von Bogdandy. Erika de Wet, Michael Wood und Georg Nolte behandelten "Lawmaking through the UN Security Council". "Regional organizations and arrangement" waren Gegenstand des mit Jörg Polakiewicz, Joel Trachtman und Kong Qingjian besetzten Panels. "Non-state actors" widmeten sich Eibe Riedel, Stephan Hobe und Rahmatullah Khan. Der zweite Abschnitt der Konferenz unternahm eine Synthese der Erkenntnisse aus dem Ersten Abschnitt. Hier betrafen die Ausführungen von Anthony D'Amato, Christian Tomuschat und Alain Pellet die "Complementarity of international treaty law, customary international law and non-contractual lawmaking".

"Potential subject-matters and areas of non-conventional lawmaking" wurden behandelt von Thomas Franck, Ellen Hey, Laurence Boisson de Chazournes und Daniel Dodansky. Anthony Aust, Francisco Orrego-Vicuna und Susanne Wasum-Rainer widmeten sich den "Domestic consequences of non-conventional lawmaking". Volker Röben, Pierre-Marie Dupuy und Steve Charnovitz schloßen diesen Konferenzteil mit Überlegungen zu "Proliferation of Actors" ab. Der dritte Abschnitt war mit "Lawmaking through the interpretation und application of international law" überschrieben. Hierunter behandelten Gudmundur Alfredsson, Eckart Klein und Bruno Simma die "Commissions and treaty bodies of the UN system". "International courts and tribunals" galten die Bemerkungen von Tullio Treves and Abdul Koroma. Rüdiger Wolfrum's "Concluding Remarks" schlossen die Veranstaltung. Der Tagungsband mit den Papers und Comments soll in der Veröffentlichungsreihe des Instituts erscheinen. Er wird auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse durch Prof. Wolfrum umfassen, die den Teilnehmern zur Stellungnahme vorab zugehen wird.