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Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003


X. Aktivitäten im Wissenstransfer

I. Justiz- und Verwaltungsaufbauprojekt in Afghanistan

Das Institut ist vom Auswärtigen Amt beauftragt worden, beim Wiederaufbau eines funktionierenden Justiz- und Verwaltungswesens in Afghanistans mitzuhelfen. In einer Sondierungsreise zweier Mitarbeiter des Instituts wurde die aktuelle Lage vor Ort in Kabul, Herat, Kundus und Kandahar erkundet und Kontakt zu Partnerorganisationen aufgenommen.

In enger Abstimmung mit den deutschen und italienischen Behörden (Italien wurde im Bonner Abkommen mit der Koordinierung der internationalen Hilfe beim Justizaufbau betraut) hat das Institut ein hochrangiges internationales Expertengremium zusammengestellt und wird sich in drei Bereichen in Afghanistan engagieren: Verwaltung, Richterfortbildung und Verfassungsgericht. Dabei sind die folgenden Projektelemente vorgesehen:

1. Ausarbeitung und Einführung eines neuen Verwaltungsrechts: hierbei werden wir uns auf unsere Erfahrungen in anderen Ländern stützen können. Da von afghanischer Seite ausdrücklich ein rechtsvergleichender Ansatz gewünscht wird, ist das Institut in einer guten Position hier kompetent Hilfestellung zu leisten.

2. Aufbau einer Verwaltungshochschule: hierbei wird wiederum ein vergleichender Ansatz gewünscht. Mittelfristiges Ziel ist die Steigerung des Kenntnisstandes der höheren Beamtenschaft und vor allem die Entpolitisierung des Berufungs- und Beförderungsverfahrens nach meritokratischen Prinzipien.

Wir werden bei der Ausarbeitung von Vorschlägen auf verschiedene nationale Modelle zurückgreifen, insbesondere der französischen Ecole Nationale d´Administration, der amerikanischen Kennedy School of Government und Wilson School of Public Policy, sowie der deutschen Verwaltungsakademie Speyer. Zu allen diesen Institutionen bestehen gute persönliche Kontakte. Es ist geplant, bei einer späteren Umsetzung der Vorschläge auf Expertise in diesen Institutionen zurückzugreifen.

3. Ausbildung der breiten Richterschaft in den Prinzipien des fairen Verfahrens: hierbei können wir uns auf ähnliche Projekte in der Vergangenheit beziehen. Kernpunkt ist die praktische Umsetzung des Erlernten in Moot Courts u.ä., damit eine Veränderung der Einstellung des einzelnen Richters in seiner täglichen Arbeit zu erwarten ist. Die vorhandenen Materialien müssen dabei natürlich für den afghanischen Kontext adaptiert und übersetzt werden.

Das eben Gesagte trifft auch auf die Verfassungsrichterausbildung zu, bei der wir uns auf unsere bereits geleistete Arbeit in anderen Ländern stützen können. Was die institutionelle Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden Verfassungsgerichts angeht, so werden wir wiederum den Kontakt zu bereits bestehenden Gerichten herstellen, allen voran dem Bundesverfassungsgericht und dem "Conseil Constitutionel" in Frankreich.

Die Expertise des Instituts wird durch die folgenden internationalen Fachleute ergänzt: Prof. Roy Mottahedeh (Harvard), Prof. Frank Vogel (Harvard), Prof. Baber Johansen (HESS Paris), Prof. Said Mahmoudi (Universität Stockholm), Prof. Bo Theutenberg (ME Institute Amman), Dr. Martin Lau (SOAS), Prof. Wael Hallaq (McGill, Montreal), Dr. Hossein Kamal (Bangladesch).

Die Partner in afghanischen Institutionen sind die folgenden: Civil Service Commission (Eklil Hakimi, Satendra Prasad [Weltbank]); Judicial Reform Commission (Baha und Hashemzai), Legal Education Centre; National Centre for Policy Research (Prof. Qazi, Werner Prohl, KAS) sowie die Universität Kabul (Prof. Qazi, Rektor Bhopal).

Als internationale und nationale Partner sind die folgenden geplant: GTZ (Dr. Klinger); IDLO (Prof. Boussedra, Rom; Ayoubi und Safi in Kabul), Kennedy School of Government, Harvard University, Ecole Nationale d'Administration, Straßburg/Paris sowie die Verwaltungshochschule Speyer.

Das Projektteam am Max-Planck-Institut umfaßt Prof. Rüdiger Wolfrum, Privatdozent Rainer Grote, Dr. Volker Röben, Dr. Markus Böckenförde, Nele Matz, Cristina Hoss, Ebrahim Afsah, Markus Benzing, Klaus Zimmermann. Weiterhin sind Dr. Nadjma Yassari (MPI Hamburg), sowie Dr. Silvia Tellenbach (MPI Freiburg) beteiligt.

Das Projekt ist für eine Laufzeit bis mindestes 2005 geplant.