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Contributions on Comparative Public Law and International Law

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 82:

Torsten Stein

Die Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten / The Political Offence Exception to Extradition

Normative Grenzen, Anwendung in der Praxis und Versuch einer Neuformulierung


Inhalt: Einleitung. – Die Auslieferung. – Die Auslieferungsausnahme des »politischen Delikts«. – Die normative Eingrenzung des politischen Delikts. – Das »politische Delikt« in der Auslieferungspraxis. – Die Neuformulierung der Auslieferungsausnahme de lege ferenda. – Ausweitung der Pflicht zur stellvertretenden Strafverfolgung? – Schlußbetrachtung. – Summary: The Political Offence Exception to Extradition. Normative limitations, practical application and proposals for a reformulation. – Literaturverzeichnis.

Das Buch behandelt die Auslieferungsausnahme bei »politischen Delikten« und mit Schwerpunkt die Versuche, diese weite Ausnahme in sinnvoller Weise einzugrenzen. Dazu werden die entsprechenden bilateralen und multilateralen Auslieferungsverträge und nationalen Auslieferungsgesetze ebenso einer detaillierten Analyse unterzogen wie die diesbezüglichen Vorschläge wissenschaftlicher Kongresse. Breiten Raum nimmt die Aufbereitung der einschlägigen und zum Teil unveröffentlichter Gerichtsurteile aus sieben europäischen und zwei überseeischen Ländern ein, die nach Ländern getrennt erfolgt und somit zugleich einen umfassenden Nachweis der jeweiligen Rechtsprechung als auch die Grundlage für die nachfolgende systematische Analyse enthält. Das Buch bietet damit eine nahezu erschöpfende Darstellung der mit der Auslieferungsausnahme des politischen Delikts verknüpften Fragen und Probleme. Als Ergebnis dieser Analyse wird erstmals der Vorschlag gemacht und begründet, die Auslieferungsausnahme in der herkömmlichen Form zu ersetzen durch zwei Ausnahmeklauseln, die in deutlich getrennter Form dem humanitären Anliegen einerseits und dem politischen Aspekt andererseits Rechnung tragen, die beide hinter der bisherigen Klausel stehen und in ihr, in Fehlentscheidungen provozierender Weise, vermischt sind.

1983. XII, 402 p.
ISBN 3-540-12132-3
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg