Contributions on Comparative Public Law and International Law
Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Band 168:
Kathrin Osteneck
Die Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen durch die Europäische Gemeinschaft / The Implementation of UN Economic Sanctions by the European Community
Völker- und europarechtliche Rahmenbedingungen für ein Tätigwerden der Europäischen Gemeinschaft im Bereich von UN-Wirtschaftssanktionsregimen unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzungspraxis der EG-Organe
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Inhalt:
Einleitung. Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen durch die Vereinten Nationen:Der Begriff der Sanktion im allgemeinen Völkerrecht. – Sanktionen im Rechtssystem der Vereinten Nationen. – Der Begriff der Wirtschaftssanktionen als Beispiel für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Die völkerrechtliche Berechtigung der Europäischen Gemeinschaft zur Verhängung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, insbesondere zur Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen:Die völkerrechtliche Berechtigung der Europäischen Gemeinschaft zur Verhängung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen im Rahmen bestehender UN-Sanktionsregime. – Die völkerrechtliche Berechtigung der Europäischen Gemeinschaft zur Verhängung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb bestehender UN-Sanktionsregime.
Die europarechtliche Berechtigung der Europäischen Gemeinschaft zur Verhängung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, insbesondere zur Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen:Rechtsgrundlagen der Europäischen Gemeinschaft vor Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union. – Rechtsgrundlagen der Europäischen Gemeinschaft seit Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union.
Die völkerrechtliche Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft zur Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen:Grundlagen. – Automatische Bindung der Europäischen Gemeinschaft an Verträge der Mitgliedstaaten aufgrund Kompetenzübergangs - Tatbestand der Sukzession. – Faktische Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in Verträgen der Mitgliedstaaten aufgrund formloser Übernahme - Tatbestand der Substitution. – Die Bindung der Europäischen Gemeinschaft an die UN-Charta aufgrund ihres "Verfassungs"-Charakters.
Die innergemeinschaftliche Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft zur Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen:Problemeinführung. – Begründung einer innergemeinschaftlichen Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft zur Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen.
Die Praxis der Europäischen Gemeinschaft bei der Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen:Einleitung. – Darstellung der UN-Sanktionsregime und der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsakte. – Zusammenfassende Bewertung der Praxis der Europäischen Gemeinschaft bei der Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen.
Zusammenfassung. Summary:The Implementation of UN Economic Sanctions by the European Community.
Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen durch den UN-Sicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII UN-Charta ist zentraler Bestandteil des Friedenssicherungssystems der Vereinten Nationen. Im Bereich der Europäischen Gemeinschaft werden Sicherheitsratsresolutionen zunehmend einheitlich durch EG-Verordnung umgesetzt. Die Arbeit entwickelt völker- und europarechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen durch die Europäische Gemeinschaft, wobei besonderes Gewicht auf der Frage liegt, inwieweit die Europäische Gemeinschaft zur Gestaltung ihrer Rechtsordnung in Übereinstimmung mit UN-Sanktionsregimen verpflichtet ist. Anhand einer detaillierten Darstellung der Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats gemäß Kapitel VII UN-Charta und der einschlägigen EG-Rechtsakte wird analysiert, inwieweit die Umsetzungspraxis der Europäischen Gemeinschaft diesen völker- und europarechtlichen Vorgaben entspricht.
2004. XXXIX, 579 p.
ISBN 3-540-20744-9
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg
