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Contributions on Comparative Public Law and International Law

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 143:

Bettina Kellersmann

Die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortlichkeit von Industriestaaten und Entwicklungsländern für den Schutz der globalen Umwelt / The common but differentiated responsibilities of industrialised States and developing States for the protection of the global environment


Inhalt:
Integration von Umweltschutz und Entwicklung:

Einführung. – Ziel und Gang der Untersuchung. – Begriffsbestimmungen. – Ansätze zur gemeinsamen Verwirklichung der Politikziele Umweltschutz und Entwicklung.
Das Konzept der "common but differentiated responsibilities":
Grundidee des Konzepts. – Entstehung des Konzepts. – Rechtliche Begründung des Konzepts. – Inhalt und Rechtsnatur des Konzepts. – Niederschlag des Konzepts in Übereinkommen zum Umweltschutz.
Das Regime zum Schutz der Ozonschicht:
Hintergrund und Entstehungsgeschichte. – Das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht von 1985. – Das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. – Ergebnis.
Die Klimarahmenkonvention:
Hintergrund und Verhandlungsgeschichte. – Verhandlungspositionen. – Das Konzept der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten als Konstruktionsmerkmal der Klimakonvention. – Verpflichtungen zum Klimaschutz - Asymmetrie der umweltrechtlichen Verpflichtungen. – Verpflichtungen der Industriestaaten zur Erfüllungshilfe. – Niederschlag des Konzepts der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten im Klimaregime.
Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt:
Problematik und Entstehungsgeschichte. – Niederschlag des Konzepts der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten in der Gesamtstruktur des Übereinkommens. – Verpflichtungen der Entwicklungsländer - Allgemeine Verpflichtungen. – Verpflichtungen der Industriestaaten. – Verhältnis zwischen den umweltrechtlichen Verpflichtungen der Entwicklungsländer und der Erfüllungshilfe durch die Industriestaaten. – Niederschlag des Konzepts der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten in der CBD.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung:
Problematik und Entstehungsgeschichte. – Niederschlag des Konzepts der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten in der Gesamtstruktur des Übereinkommens. – Verpflichtungen der Entwicklungsländer - Asymmetrie umweltrechtlicher Verpflichtungen. – Verpflichtungen der Industriestaaten. – Verhältnis zwischen den umweltrechtlichen Verpflichtungen der Entwicklungsländer und der Erfüllungshilfe durch die Industriestaaten. – Niederschlag des Konzepts der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten im Wüstenübereinkommen.
Zusammenfassende Analyse der Übereinkommen im Hinblick auf die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Konzepts der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten durch die Staatengemeinschaft:
Asymmetrie umweltrechtlicher Verpflichtungen. – Verpflichtungen zur Erfüllungshilfe. – Die Erfüllungshilfe als notwendiger Bestandteil des Konzepts der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. – Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Konzepts der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. – Ergebnis und Ausblick.
English Summary: The common but differentiated responsibilities of industrialised States and developing States for the protection of the global environment.

In den internationalen Umweltbeziehungen herrscht seit der Rio-Konferenz von 1992 Einigkeit darüber, daß Staaten erst ab einem bestimmten Entwicklungsstand vereinbarte Umweltverpflichtungen erfüllen können. Die hat zu dem Konzept der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" geführt, das der ungleichen Befähigung der Industriestaaten einerseits und der Entwicklungsländer andererseits zur wirksamen Beteiligung am Schutz der globalen Umwelt Rechnung tragen will. Es wirkt sich vor allem in unterschiedlichen Umweltschutzverpflichtungen für die verschiedenen Staatengruppen sowie in der Gewährung von Erfüllungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer aus.Die Autorin bantwortet insbesondere die Frage, inwieweit die Vertragsstaaten der modernen multilateralen Umweltschutzübereinkommen diesem Konzept folgen und es in konkrete Maßnahmen umsetzen.

2000. XXII, 380 p.
ISBN 3-540-67057-2
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg