Contributions on Comparative Public Law and International Law
Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Band 140:
Christoph Benedict
Sekundärzwecke im Vergabeverfahren / Secondary Policies in Public Procurement
Auftragswesen, seine teilweise Harmonisierung im EG/EU-Binnenmarkt und die Instrumentalisierung von Vergaberecht durch vergabefremde Aspekte
Inhalt: Einführung. Mitgliedstaatliche Praktiken der Verfolgung von Sekundärzwecken: Beeinflussung des Teilnehmerkreises. – Modifikation der Zuschlagskriterien. – Vertragsbedingungen. Sekundärzwecke und die Koordinierung der Vergabeverfahren durch Richtlinien: Sekundärzwecke in der Entwicklung der Koordinierungsrichtlinien. – Beschränkung der Verfolgung von Sekundärzwecken innerhalb des koordinierten Bereichs. – Grenzen der Koordinierung. Sekundärzwecke und Vorschriften des EG-Vertrags: Rückgriff auf den Vertrag und "Sperrwirkung" der Richtlinien. – Die Verfolgung von Sekundärzwecken als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EGV. – Die Verfolgung von Sekundärzwecken als Beschränkung des Freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art. 49 EGV. – Die Verfolgung von Sekundärzwecken und andere Vertragsvorschriften. – Zusammenfassung. Ergebnisse der Untersuchung. English Summary: Secondary Policies in Public Procurement.Inhalt: Einführung. Mitgliedstaatliche Praktiken der Verfolgung von Sekundärzwecken: Beeinflussung des Teilnehmerkreises. – Modifikation der Zuschlagskriterien. – Vertragsbedingungen. Sekundärzwecke und die Koordinierung der Vergabeverfahren durch Richtlinien: Sekundärzwecke in der Entwicklung der Koordinierungsrichtlinien. – Beschränkung der Verfolgung von Sekundärzwecken innerhalb des koordinierten Bereichs. – Grenzen der Koordinierung. Sekundärzwecke und Vorschriften des EG-Vertrags: Rückgriff auf den Vertrag und "Sperrwirkung" der Richtlinien. – Die Verfolgung von Sekundärzwecken als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EGV. – Die Verfolgung von Sekundärzwecken als Beschränkung des Freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art. 49 EGV. – Die Verfolgung von Sekundärzwecken und andere Vertragsvorschriften. – Zusammenfassung. Ergebnisse der Untersuchung. English Summary: Secondary Policies in Public Procurement.
Die lenkende Vergabe von Staatsaufträgen in der Europäischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlägigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, daß die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschließend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurückgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Teilnehmers, läßt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschränkende Wirkungen grundsätzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundärzwecke als unzulässig, während es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien für ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.
2000. XXXII, 323 p.
ISBN 3-540-65706-1
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg
