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Contributions on Comparative Public Law and International Law

Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Band 133:

Volker Röben

Die Einwirkung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das mitgliedstaatliche Verfahren in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten / The Impact of the Jurisprudence of the European Court of Justice on Member State Procedural Laws


Inhalt:
Das zuständige Gericht
: Die Eröffnung des gemeinschaftlichen Rechtsweges zu den mitgliedstaatlichen Gerichten. – Das sachlich zuständige Gericht. – Die Kompetenzen des zuständigen Gerichts. – Die Judikativfunktion im Gemeinschaftsrechtsraum.
Vorläufiger Rechtsschutz - zeitlich effektiver Rechtsschutz: Vorläufiger Rechtsschutz. – Interne und externe Vorlagepflichten. – Die faktische, soziale und juristische Geltung des Gemeinschaftsrechts im Gemeinschaftsrechtsraum.
Die Hauptsacheentscheidung: Klagen und Entscheidungsinhalte. – Kontrolldichte. – Garantie und Beschränkung einer Vorlage an den EuGH durch das Gericht der Hauptsache. – Bündische Kompetenzordnung, Menschenbild, Funktionenordnung und Primat des Rechts im Gemeinschaftsrechtsraum.
Die richterliche Entscheidungsfindung - Das justizförmige Verfahren - Allgemeines Verfahrens- und Organisationsrecht: Verfahrensmaximen und ihre Ausprägungen. – Zuständigkeits- und institutionelle Fragen. – Die kompetentiellen Grundlagen und Grenzen der Einwirkung im Gemeinschaftsrechtsraum.
Summary: The Impact of the Jurisprudence of the European Court of Justice on Member State Procedural Laws.

Die Arbeit untersucht die Einwirkung der Rechtsprechung des EuGH auf das Verfahrensrecht, das die mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu beachten haben. Sie sieht die Rechtsprechung auf ein ebenenübergreifendes System des Rechtsschutzes gegen Gemeinschafts- und mitgliedstaatliche Rechtsakte ausgerichtet. Dies wird anhand der tatsächlich festzustellenden Einwirkung der Rechtsprechung auf die Systembereiche Rechtswegeröffnung, vorläufiger Rechtsschutz, Hauptsache sowie allgemeines Verfahrens- und Organisationsrecht belegt. Dabei zeigt sich, daß der Einwirkung bündische, demokratische und Leitprinzipien einer ebenenverklammernden Verfassung des Gemeinschaftsrechtsraums zugrunde liegen.

1998. XXX, 478 p.
ISBN 3-540-64267-6
Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg