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Abstracts of the last 4 Issues

Auswirkungen des Brexits auf die völkervertraglichen Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der EU

Thomas Voland

 
Das Vereinigte Königreich ist in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) Partei zahlreicher internationaler Verträge. Die europarechtliche Vorschrift über den Austritt aus der EU (Art. 50 Vertrag über die Europäische Union [EUV]) regelt jedoch nicht, welche Folgen dieser Austritt auf die völkervertragliche Parteistellung hat. Auch die meisten völkerrechtlichen Verträge enthalten keine entsprechende Regelung. Daher richten sich die Auswirkungen des Brexits auf diese Verträge nach allgemeinem Völkerrecht, insbesondere dem – zum Teil in der Wiener Vertragsrechtskonvention kodifizierten – Gewohnheitsrecht.
Allerdings lassen sich keine allgemeingültigen, auf alle Verträge gleichermaßen passenden Antworten finden. Vielmehr ist nach den Parteien und Inhalten der Verträge zu differenzieren. Mit den daraus resultierenden Fragen und Herausforderungen befasst sich dieser Beitrag. Dabei werden die Auswirkungen des Brexits auf die völkervertraglichen Rechte und Pflichten des Vereinigten Königreichs einerseits und der EU sowie ihrer verbleibenden Mitgliedstaaten andererseits untersucht.
So ergeben sich aus Verträgen, die die EU insbesondere in ausschließlicher Kompetenz abgeschlossen hat, nach dem Brexit keine Rechte und Pflichten mehr für das Vereinigte Königreich. Hingegen sind gemischte Abkommen auch nach dem Brexit grundsätzlich weiter auf das Vereinigte Königreich anwendbar. Die vertraglich vorgesehene Bezugnahme auf ein bestimmtes Territorium kann aber dazu führen, dass einzelne Pflichten nicht mehr greifen. Ferner können das Vereinigte Königreich und ggf. auch die anderen Vertragspartner unter Umständen die clausula rebus sic stantibus geltend machen.
Besonderheiten ergeben sich im Hinblick auf vorläufig anwendbare gemischte Abkommen. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass derartige Abkommen, die das Vereinigte Königreich bis zu seinem Austritt nicht unterzeichnet hat, nach dem Brexit nicht mehr im Vereinigten Königreich anwendbar sein werden. Die vorläufige Anwendung gilt nur in Bezug auf die Inhalte, die in die EU-Kompetenz fallen; sie kann mangels Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich (als EU-Mitglied) nicht mehr in dauerhafte Verbindlichkeit erstarken.
Einige “strukturell multilaterale” Abkommen, wie das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) oder das Kyoto-Protokoll, wurden nicht nur von der EU, sondern auch von dem Vereinigten Königreich als eigenständige Vertragspartei unterzeichnet. Diese Abkommen sind allen Staaten zugänglich, die bestimmte objektive Kriterien erfüllen. Sie setzen daher eine EU-Mitgliedschaft nicht voraus. Nach dem allgemeinen Völkervertragsrecht erscheint es naheliegend, dass derartige Abkommen auch nach dem Brexit weiterhin auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind. Allerdings kann sich die Situation des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit verändern, weil ggf. einige Vertragspartner den EU-Austritt als Anlass zu Neuverhandlungen mit der britischen Regierung sehen könnten oder bestimmte Rechte und Pflichten an den Wegfall der EU-Mitgliedschaft angepasst werden müssen.
Sollte es zur Vereinbarung von Übergangsregeln in einem potenziellen Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommen, wird in diesem voraussichtlich nicht nur die Fortgeltung von Unionsrecht oder bestimmter Teile davon, sondern auch die Fortgeltung der völkerrechtlichen Verträge für das Gebiet des Vereinigten Königreichs geregelt werden. Ferner könnten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf Einzelheiten zu einem eigenen völkerrechtlichen Tätigwerden des Vereinigten Königreichs auf Gebieten ausschließlicher oder gemischter EU-Kompetenzen einigen.

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