Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law Logo Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law

You are here: Publications Periodic Publications of the Institute Heidelberg Journal of International Law Abstracts of the last 4 Issues

Abstracts of the last 4 Issues

Der Europäische Währungsfonds nach den Plänen der Kommission

Cornelia Manger-Nestler/Robert Böttner
 
 
Vor gut einem Jahr, bereits Anfang Dezember 2017, präsentierte die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket an Mitteilungen und Vorschlägen, mit denen sie die weiteren Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion darlegt. Das ambitionierte Vorhaben enthält auch einen Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), der den derzeitigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen und dessen Befugnisse übernehmen sowie zusätzlich als Lender of Last Resort (LoLR) für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus fungieren soll.
Nach einer kurzen Skizze des insgesamt vier Schwerpunkte umfassenden Maßnahmenpakets setzt sich der Beitrag vertieft mit dem Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds auseinander. Beschrieben wird der EWF anhand von ausgewählten, die neue Institution maßgeblich charakterisierenden Merkmalen; im Einzelnen zählen dazu der Aufbau, die Struktur und die Befugnisse des EWF, seine Funktion als Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus sowie der Umfang der Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) als auch die parlamentarische Kontrolle der neuen Unionseinrichtung. Der letztgenannte Punkt bietet den Anlass, den Gründungsrechtsakt des EWF unter den unionalen Ordnungsprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genauer unter die Lupe zu nehmen. Insofern begnügt sich die Abhandlung nicht damit, den Entstehungsprozess einer weiteren Unionseinrichtung nachzuzeichnen. Ihr Mehrwert liegt vielmehr in einer vertieften normativen Auseinandersetzung. Im Rahmen dieser wird anhand ausgewählter Aspekte (Wahl der Rechtsgrundlage, Mandat, Entscheidungsstruktur sowie Befugnisse) analysiert, in welchem Verhältnis der neue EWF zu anderen Finanz­institutionen (EZB und Single Resolution Board [SRB]) steht und inwiefern er sich in das institutionelle Gefüge der Union als Ganzes, aber auch in ihre von Dynamik geprägte Finanzarchitektur einfügt.

[back]