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Abstracts of the last 4 Issues

Beamtenstreik zwischen Karlsruhe und Straßburg: Art. 11 EMRK und die konventionskonforme Auslegung durch das BVerfG. Anmerkungen und Überlegungen zu BVerfG, Urt. v. 12.6.2018, Az. 2 BvR 1738/12

Laura Hering
 
 
Am 12.6.2018 bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Entscheidung von großer Tragweite das deutsche Streikverbot für Beamte. Dass Karlsruhe sich mit der fast unbestrittenen Gewissheit, dass deutschen Beamten das Mittel des Arbeitskampfes nicht zur Verfügung steht, befassen musste, ist vor allem zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus den Jahren 2008 und 2009 zum Recht des türkischen öffentlichen Dienstes zu verdanken.
Das BVerfG misst das Beamtenstreikverbot erstens am Grundgesetz. Neben dieser originär verfassungsrechtlichen Argumentationslinie befasst sich das BVerfG aber auch mit der Vereinbarkeit des deutschen Beamtenstreikverbots mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dieser Beitrag widmet sich der Analyse dieser konventionsrechtlichen Dimension des Urteils: Zum einen untersucht er die Ausführungen des BVerfG zu der konkreten Frage nach der Vereinbarkeit des in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verorteten deutschen Beamtenstreikverbots mit Art. 11 EMRK. Zum anderen befasst sich der Beitrag mit den allgemeinen dogmatischen Erwägungen des BVerfG zur Berücksichtigung der EGMR-Recht­sprechung, die sich im Maßstabsteil des Urteils finden. Der Senat nutzt die Gelegenheit, um die bestehenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe der Pflicht zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes zu rekapitulieren, gleichzeitig aber auch die sog. Orientierungs- und Leitfunktion der EGMR-Rechtsprechung schärfer zu konturieren. Schließlich nutzt das BVerfG die Gelegenheit auch, um der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes klare Grenzen zu ziehen.

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