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Abstracts of the last 4 Issues

Tyrannei der Werte? Herausforderungen und Grundlagen einer europäischen Dogmatik systemischer Defizite

Armin von Bogdandy
 
 
Seit 2007 sollen die europäischen Werte die Grundlage des europäischen Hauses bilden und eine neue Quelle von Legitimität und Stabilität vermitteln. Schritte, diese Werte durchzusetzen, treffen aber auf den Einwand einer “Tyrannei der Werte”. Der erste Schritt erörtert die verfassungsrechtliche Frage, ob und warum die Union gleichwohl eingreifen sollte. Der zweite entfaltet den Ausdruck systemisches Defizit als rechtlichen Schlüsselbegriff des Feldes und Angelpunkt eskalationsträchtiger Kommunikation. Es bedarf Instrumente, die abgestimmt, effektiv und zugleich möglichst legitim sind. Zu diesem Zweck entwickelt der dritte Schritt einen gemeinsamen Rechtsrahmen für einschlägige Instrumente, bestehend aus den Bausteinen Rechtsgrundlage, Verfahren, Maßstab und Kontrolle.

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