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Abstracts of the last 4 Issues

Das Nothafenrecht im Lichte der deutschen Notstandsdogmatik – ein Beitrag zu Salvinis ungeliebten Schiffen auf dem Mittelmeer

Maximilian Lenk
 
 
Die Einwanderungs- und Migrationsdebatte ist längst zu einem hochemotionalisierten, fast vergifteten Thema des politisches Diskurses verkommen. Während die einen den moralischen Zeigefinger erheben und nach wohlklingenden solidarischen Lösungen streben, sehen andere die unmittelbare und schnelle Bewältigung in der Abschottung, weshalb sie sich scheinbar jeder politischen Problemlösung verschließen. Dieser Abschottungspolitik folgt eine rigide Einwanderungsgesetzgebung. Währenddessen spielen sich auf dem Mittelmeer dramatische Szenen ab, weil heillos überfüllte Flüchtlingsboote die Überfahrt nach Europa antreten. Wenn nationale Interessen der Einwanderungspolitik auf teils existenzielle Interessen der Flüchtlinge treffen, scheint die Gesellschaft den Anspruch zu formulieren, dass das Recht hierfür Antworten parat haben muss. In der völkerrechtlichen Pflicht zur Seenotrettung und dem völkerrechtlichen Nothafenrecht sind entsprechende Ansätze jedenfalls erkennbar, weshalb die nähere Auseinandersetzung mit ihnen – nicht zuletzt zur Versachlichung des öffentlichen Diskurses – lohnend erscheint.

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