Transnational Law of Public Contracts

Das Projekt hat die Erarbeitung einer systematischen Darstellung von überstaatlichen (rechtlich bindenden wie auch nicht bindenden) Prozessen zum Gegenstand, die das Recht öffentlich-rechtlicher Verträge beeinflussen. Das Projekt wird gemeinsam von Prof. Stephan Schill mit Prof. Matthias Audit von der Université Paris X durchgeführt und ist in das Forschungsnetzwerk „Public Contracts in Legal Globalization“ eingebettet, das von Prof. Jean-Bernard Auby (Université Sciences Po, Paris) ins Leben gerufen wurde und geleitet wird. Das Netzwerk hat sich im Dezember 2007 konstituiert und umfasst Wissenschaftler und Praktiker aus einer Vielzahl von Ländern in Europa, Amerika, Asien und Afrika. Sein Ziel ist die Veränderungen wissenschaftlich zu fassen und nachzuvollziehen, denen das Recht der öffentlichen Verträge aufgrund der Globalisierung unterliegt. Im Jahr 2010 hat das Netzwerk bereits ein groß angelegtes rechtsvergleichendes Buch zum Recht der öffentlichen Verträge vorgelegt. Das vorliegende Buchprojekt nimmt sich nunmehr den transnationalen Prozessen an, denen das Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge unterliegt. Es beschränkt sich dabei auf Verträge, an denen staatliche Akteure beteiligt sind. Durch internationale Organisationen geschlossene Verträge werden nicht miteinbezogen.

Das Projekt geht dabei davon aus, dass öffentlich-rechtliche Verträge traditionell ein Instrument waren, welches nur dem nationalen Recht unterlag und im Rahmen nationaler Märkte zur Anwendung kam. Im Zuge der Globalisierung werden öffentlich-rechtliche Verträge und das sie regelnde Recht allerdings durch zahlreiche überstaatliche Prozesse beeinflusst und verändert. Es findet mithin eine Inter- bzw. Transnationalisierung öffentlich-rechtlicher Verträge und des sie regelenden Rechts statt. Diese Inter- bzw. Transnationalisierung ist sowohl dadurch bedingt, dass bindendes Völkerrecht auf öffentlich-rechtliche Verträge einwirkt (z.B. wenn ausländische Akteure Vertragspartner werden) und das anwendbare Recht der Verträge selbst ändert, als auch durch weniger sichtbare und rechtlich schwieriger fassbare Prozesse, z. B. aufgrund wirtschaftlichen Einflusses öffentlicher wie privater Akteure, einschließlich multinationaler Unternehmen und internationaler Organisationen, im Bereich der Finanzierung von Entwicklungsprojekten oder durch die Entwicklung von Modelverträgen für die Durchführung bestimmter Projekte, an denen staatliche Akteure auf vetraglicher Grundlage beteiligt sind.

Inter- bzw. transnationalisierte Prozesse beeinflussen dabei alle Phasen öffentlich-rechtlicher Vertragsgestaltung, einschließlich der Auswahl des Vertragspartners auf Ebene des Vergaberechts, der Aushandlung des Inhalts der Verträge sowie bei deren Durchführung und im Rahmen der Streitbeilegung. Diese Prozesse gilt es vorliegend (empirisch wie begrifflich) zu fassen, zu beschreiben und zu analysieren. Dabei geht das Projekt bewusst über bestehende Ansätze hinaus, die entweder den Einfluss der Globalisierung auf das Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge rein im Hinblick auf bindendes überstaatliches Recht hin analysieren oder aber auf das Phänomen sog. internationaler öffentlicher Verträge fokusieren, also Verträge, denen ein grenzüber­schreitendes Element innewohnt. Beide Ansätze erfassen wichtige Aspekte der Globalisierung des Rechts öffentlicher Verträge, blenden andere aber aus. Denn es sind, so der hier gewählte Ansatz, einerseits Prozesse vorhanden, die Ausfluss der Globalisierung sind und das Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge beeinflussen, ohne den Charakter bindenden Rechts zu haben; andererseits wird das Recht öffentlich-rechtlicher Verträge inter- bzw. transnationalisiert, selbst wenn kein direkter grenzüberschreitender Aspekt bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vorhanden ist, weil das anwendbare nationale Recht oder der Vertragstyp selbst durch internationale Prozesse determiniert oder beeinflusst sind. Der Einfluss der Globalisierung auf das Recht öffentlich-rechtlicher Verträge muss daher unter einer weiter gefassten Perspektive gesehen werden, die hier als Phänomen der Inter- bzw. Transnationalisierung begriffen wird. Das sich daraus ergebende Konvolut an normativem Material bezeichnet das Projekt als 'Transnational Law of Public Contracts'.