Verfassungskrise und die Rule of Law

Die europäische Integration des letzten Jahrzehnts wurde insbesondere durch eine Reihe existenzieller Krisen geprägt, welche die verfassungsmäßigen Strukturen der Union herausfordern und die ihr nach Art. 2 EUV zugrundeliegenden Werte im Kern treffen. Insbesondere ein Grundpfeiler der europäischen Integration scheint in Gefahr: der Wert der Rule of Law. Diese Rule of Law-Krise weist viele Facetten auf. So betrifft sie zum einen die unzulässige Erweiterung des Einflusses der Regierung, wie beispielsweise Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz und Beschränkungen der Pressefreiheit, der Wissenschaftsfreiheit oder von Nichtregierungsorganisationen (Polen/ Ungarn). In anderen Fällen wird die Rule of Law durch flächendeckende Korruption (Rumänien/ Bulgarien) oder durch schwache staatliche Institutionen (Griechenland) gefährdet. Das vorliegende Projekt beschäftigt sich mit Mitgliedstaaten, welche derart umfängliche Defizite in der Gewährleistung rechtsstaatlicher Voraussetzungen aufweisen, dass die Einhaltung grundsätzlicher EU Standards ernstlich in Frage steht. Auch wenn es offensichtlich ist, dass die EU angesichts solcher Defizite nicht untätig bleiben kann, so ist doch ungewiss, wie und ob mögliche Antworten mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen der Union in Einklang zu bringen sind. Das Projekt leistet einen Beitrag zur aktuellen Diskussion, indem es zum einen die Figur des „systemischen Defizits" im Bereich der Rule of Law entwickelt und gleichzeitig die aktuellen Bemühungen zur Stärkung und Entwicklung geeigneter unionaler Instrumente, welche die verschiedenen Herausforderungen an die europäische Rule of Law adressieren, kritisch untersucht und analysiert.