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Der Mensch im Völkerrecht

Leiter(in):

Anne Peters

 

Forschungsfragen und Hypothese
Untersuchungsgegenstand sind subjektive internationale Rechte (Menschenrechte und sonstige Rechte) sowie völkerrechtlich fundierte Individualpflichten. Hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der den Menschen zum (normativ) primären Völkerrechtssubjekt macht?
Ausgangspunkt der Forschung ist die Beobachtung, dass völkerrechtliche Normen Menschen direkt ansprechen. Es muss deshalb, erstens, systematisch überprüft werden, ob sich die völkerrechtsunmittelbaren materiellen Rechte und Pflichten des Menschen sowie ihre prozeduralen Durchsetzungsmöglichkeiten tatsächlich in den letzten Jahrzehnten quantitativ vervielfacht und ausdifferenziert haben. Zweitens soll festgestellt werden, ob die mögliche quantitative Entwicklung auch eine qualitative Bedeutung hat.
Die These ist, dass eine qualitative Veränderung stattgefunden hat und noch andauert, und dass diese am besten mit dem Begriff des subjektiven internationalen Rechts erklärt und bewertet werden kann. Dieser Begriff soll den mutmaßlichen neuen Rechtsstatus des Einzelnen kennzeichnen und erlaubt es ferner, subjektive internationale Rechte in Menschenrechte und „einfache“ subjektiv-internationale Rechte zu unterteilen. Eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Untergruppen ist technisch möglich, analytisch sinnvoll und normativ vorzugswürdig, obwohl zwischen den Menschenrechten und den sonstigen Rechten innere Beziehungen bestehen und obwohl die Menschenrechte entwicklungsoffen sind.
 

Methode
Um die Frage nach der veränderten Völkerrechtssubjektstellung des Menschen und des damit möglicherweise einhergehenden Umbaus der Völkerrechtsordnung zu beantworten, muss der Blick hin- und herwandern: Einerseits muss das völkerrechtliche Material „bottom-up“ mit herkömmlichen dogmatischen Methoden analysiert werden; andererseits soll diese Untersuchung durch einen neuen systematischen Ansatz geprägt werden. Das „bottom-up“-Vorgehen beinhaltet Detailanalysen der völkerrechtlichen Teilrechtsgebiete (beispielsweise dem Recht der internationalen Verantwortung, dem humanitären Völkerrecht, dem internationalen Strafrecht, dem internationalen Arbeitsrecht, dem Flüchtlingsrecht usw.) jeweils in ihren möglichen menschenrechtlichen Bezügen. Es müssen der Bestand des geltenden Völkergewohnheitsrechts durch Feststellung der Praxis und Rechtsüberzeugung ermittelt werden, die geltenden Vertragsnormen ausgelegt und sonstige einschlägige Rechtstexte sowie die Rechtsprechung identifiziert und ausgewertet werden. Die systematisierende Gesamtschau des Rechtsmaterials erlaubt Aussagen über die zugrundeliegenden Strukturen und den darin eingebetteten Rechtsstatus des Einzelnen.
 

Perspektiven
Die Anerkennung „einfacher“ subjektiver internationaler Rechte zusätzlich zu den (neben den) Menschenrechten erlaubt es, den Rahmen der allein staatlichen Rechte und Pflichten im Völkerrecht zu transzendieren, ohne die neuen Rechtsphänomene inflationär als Menschenrechte bezeichnen zu müssen. Die Konzeptionierung individueller Rechte „unterhalb“ der Normstufe der Menschenrechte und auch der Begriff des subjektiven internationalen Rechts könnte das Tor für eine weitere Modernisierung des Völkerrechts offen halten und gleichzeitig der Unterminierung der normativen Kraft der Menschenrechte Einhalt gebieten.

Der Bestand an völkerrechtsunmittelbaren Individualrechten und -pflichten und die Erklärungskraft der Konzeption des subjektiven internationalen Rechts werden in mehreren Teilprojekten überprüft.
 

Aktuelle Publikationen und Vorträge

Aktuelle Publikationen

Anne Peters, Beyond Human Rights The Legal Status of the Individual in International Law.

Übersetzt von Jonathan Huston, aktualisiert und ergänzt durch die Autorin, Cambridge University Press 2016, 602 S.

Abstracts der Kapitel

Anne Peters, Jenseits der Menschenrechte: Die Rechtsstellung des Individuums im Völkerrecht (Tübingen: Mohr Siebeck 2014).
Englische Übersetzung: Beyond Human Rights, Cambridge University Press 2016.
Die These dieser Studie ist, dass ein Paradigmenwechsel im Völkerrecht stattfindet, im Zuge dessen Menschen die primären Völkerrechtssubjekte werden. Diese These wird vor dem Hintergrund der Ideengeschichte und Dogmatik der Völkerrechtspersönlichkeit des Menschen durch Untersuchungen zum Rechtsstatus des Menschen in Teilgebieten des Völkerrechts (angefangen vom Recht der internationalen Verantwortung über das Recht des bewaffneten Konflikts, das Recht der Katastrophenhilfe, das internationale Strafrecht, das internationale Umweltrecht, das Konsularrecht und das Recht des diplomatischen Schutzes, das internationale Arbeitsrecht, das Flüchtlingsrecht bis hin zum internationalen Investitionsschutzrecht) entfaltet. Rechtsgrundlage der Völkerrechtspersönlichkeit (Völkerrechtssubjektivität) des Menschen ist Völkergewohnheitsrecht; seine Völkerrechtsfähigkeit ist außerdem ein allgemeiner Rechtsgrundsatz und bildet einen Aspekt des Menschenrechts auf Rechtsfähigkeit. Die Herausbildung einfacher Rechte und Pflichten des Individuums (im Gegensatz zu den Menschenrechten) intensiviert die bisher schwach ausgeprägte Normenhierarchie im Völkerrecht. Der neue Völkerrechtsstatus des Menschen wird mit dem Begriff des subjektiven internationalen Rechts auf den Punkt gebracht.

Besprochen von:

Anne Peters, Simple international rights, global constitutionalism, and scholarly methods – A rejoinder to comments on “Beyond Human Rights”, 3. Februar 2016, Völkerrechtsblog.

http://voelkerrechtsblog.org/simple-international-rights-global-constitutionalism-and-scholarly-methods/

Anne Peters, Corruption as a Violation of Human Rights.

http://ssrn.com/abstract=2805099 

Anne Peters, Der Mensch im Mittelpunkt des Völkerrechts, in: Rechtswege. Kontextsensible Rechtswissenschaft vor der transnationalen Herausforderung, Dieter Grimm, Alexandra Kemmerer, Christoph Möllers (Hrsg.). Recht im Kontext / Band 2. Nomos, Baden-Baden 2015, 63-77.

Anne Peters/Tilmann Altwicker, § 13: Die Verfahren beim EGMR, in: Stefan Leible/Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.), Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht (Enzyklopädie Europarecht Bd. 3, Baden-Baden: Nomos 2014), S. 403-429.

Anne Peters, Surveillance without Borders? The Unlawfulness of the NSA-Panopticon, EJIL Talk! Blog of the European Journal of International Law, 1. November 2013. http://www.ejiltalk.org/author/anne-peters/

Anne Peters, Human Rights à la Chinoise: Impressions from the 6th Human Rights Forum in Beijing on the Eve of the Second UPR of China, EJIL Talk! Blog of the European Journal of International Law, 23. September 2013. http://www.ejiltalk.org/author/anne-peters/

Anne Peters/Doris König, Kapitel 21: Das Diskriminierungsverbot (vergleichende Kommentierung zu Artikel 14 EMRK/Artikel 3 Abs. 2 u. 3 GG), in: Oliver Dörr/Rainer Grote/Thilo Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG: Konkordanzkommentar (Tübingen: Mohr Siebeck 2006) 2. Auflage 2013, S. 1114-1221.

Anne Peters/Tilmann Altwicker, Europäische Menschenrechtskonvention: Mit rechtsvergleichenden Bezügen zum deutschen Grundgesetz, 2. Auflage (München: C.H. Beck 2012) 316 Seiten.

Aktuelle Vorträge

Der internationale Menschenrechtsschutz im Gegenwind, Vortrag von Prof. Anne Peters im Rahmen des Studium Generale der Universität Heidelberg, 26. Juni 2017.

Video zum Vortrag

Korruption und Menschenrechte, Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Anne Peters als Honorarprofessorin an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg, Aula der Alten Universität Heidelberg, 10. Juni 2015.

Handout zur Vorlesung (PDF, 141.7 KB)

Presse

Katja Gelinsky, Mensch im Völkerrecht: Auf dem Weg zum globalen citoyen? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Mai 2013, S. 7.