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Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluß vom 21.5.1987 (2 BvR 1170/83), NJW 1988, 1462 (s. 211 [87/1])
2.a) ... bb) ... Der Anspruch eines der jeweiligen nationalen Gerichtssprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten auf Zuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung ist in einer ganz erheblichen Zahl von Staaten anerkannt. Diese Anerkennung beruht teilweise auf geschriebenen Normen des Gerichtsverfassungs- und Strafprozeßrechts, teilweise auf gefestigter, ständiger Gerichtspraxis ... Der Anspruch eines der jeweiligen Gerichtssprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten auf Beiziehung eines Dolmetschers jedenfalls für die mündliche Verhandlung zählt zum vom Völkergewohnheitsrecht umfaßten menschenrechtlichen Mindeststandard und ist als allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art.25 GG anzusehen ...
Die allgemeine Anerkennung dieses elementaren Rechts ... spiegelt sich auch in der Tatsache wider, daß alle einschlägigen völkerrechtlichen Menschenrechtsinstrumente auf universeller (vgl. Art.14 Abs.3 lit.f des inzwischen von mehr als 80 Staaten ratifizierten Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966, BGBl.II 1973 S.1534) wie regionaler Ebene (vgl. Art.6 Abs.3 lit.e der in allen 21 Mitgliedsstaaten des Europarats geltenden Europäischen Menschenrechtskonvention und Art.8 Abs.2 lit.a der inzwischen für 20 Staaten geltenden Amerikanischen Menschenrechtskonvention) dieses Recht anerkennen ...
