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227. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 unterstrich die Bundesregierung die Bedeutung, die sie dem Tierschutz im Rahmen der Europäischen Union beimißt:
"Die Bundesregierung hat sich bereits bei der Vorbereitung der Einheitlichen Europäischen Akte und auf der Regierungskonferenz zur Politischen Union dafür eingesetzt, den Tierschutz ausdrücklich in die Bestimmungen des EG-Vertrages aufzunehmen. In die Schlußakte des Vertrages für die Europäische Union ist deshalb auch eine Erklärung zum Tierschutz aufgenommen worden. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin nachdrücklich für Verbesserungen beim Tierschutz einsetzen."501 |