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Abstracts der letzten 4 Hefte

Die schweizerische Bundesversammlung und das Völkerrecht: Spurensuche zwischen Verfassungsrecht und politischer Praxis

Die verfassungsrechtliche Rolle des Parlaments in der Aussenpolitik im Allgemeinen und bei der Weiterentwicklung des für die Schweiz massgeblichen Völkerrechts lässt sich auf keinen einfachen Nenner bringen. Im Kleinstaat Schweiz pendelt das Rollenverständnis des Parlaments hin und her zwischen Bindungsängsten, Isolationssorgen und dem Wunsch nach aktiver Mitverantwortung. Die Bundesverfassung formuliert nur sehr sparsam, was die Bundesversammlung als Parlament auf dem Gebiet der Außenpolitik zu leisten hat. Die politische Praxis hat dem parlamentarischen Selbstverständnis neue Umrisse verliehen: Die Frage nach dem richtigen Verhältnis zu Europa, die Stellung und Bedeutung von Soft Law und die Konkretisierung des Neutralitätsrechts standen im Vordergrund. Das Parlament versucht die Instrumente, die die Bundesverfassung und das Parlamentsrecht ihm zur Verfügung halten, aktiv weiterzuentwickeln: Konsultationsrechte werden extensiv beansprucht und bei der Genehmigung von Staatsverträgen manifestiert sich ein Wille zur aktiven Mitgestaltung.

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