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Abstracts der letzten 4 Hefte

Völkerrechtsfreundlichkeit – mehr als ein Lippenbekenntnis

Ein Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit kann dem nationalen bias der Rechtsanwender bei der ihnen obliegenden Koordinierung des staatlichen Rechts mit dem Völkerrecht gegensteuern. Dies ist in Zeiten des Populismus, Nationalismus und neuem Autoritarismus besonders wichtig. Der Beitrag beleuchtet die rechtstheoretischen und rechtspolitischen Dimensionen des Grundsatzes sowie einige dogmatische Aspekte als Scharnier zwischen Theorie und Politik.


Die rechtstheoretische These lautet, dass das globale Normennetz mit dem darin herrschenden Rechtsdeutungspluralismus dann funktionieren kann, wenn alle beteiligten Rechtsordnungen (insbesondere die nationalen Rechtsordnungen) ein Prinzip der „Freundlichkeit“ gegenüber den jeweils anderen Rechtsordnungen herausbilden. Die rechtspolitische These ist, dass Veränderungen des politischen Kontexts die Rahmenbedingungen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit radikal geändert haben, so dass diesem eine neue wichtige symbolische Funktion zuwächst. Um diese rechtspolitischen Aufgaben zu erfüllen und mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis abzugeben, sollten Rechtsanwender alte und neue dogmatischen Figuren nutzen. Auf diese Weise kann eine Loyalität zur internationalen Gemeinschaft bewiesen werden, deren Stabilität im langfristigen Eigeninteresse eines jeden Staates liegt.

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