Die grundgesetzlichen Normierungen mit Bezügen zum Völkerrecht bilden die Grundlage des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit. Sie geben ihm seine inhaltlichen Konturen und zeigen seine Grenzen auf. Der Aussagegehalt der einzelnen grundgesetzlichen Vorschriften zu den innerstaatlichen Wirkungen des Völkerrechts ist allerdings begrenzt. Die weitgehend konsentierte Beschränkung des besonders völkerrechtsfreundlichen Art. 25 Grundgesetz (GG) auf das ungeschriebene Völkerrecht findet keinen hinreichenden Rückhalt in der Entstehungsgeschichte. Und Art. 59 Abs. 2 GG bietet keinen klaren Anhaltspunkt dafür, dass völkerrechtlichen Verträgen innerstaatlich nur ein einfachgesetzlicher Rang zukommt. Diese beiden verfassungsrechtlichen Grundannahmen führen zudem zu Inkohärenzen und Wertungswidersprüchen und werden dem Wandel der Völkerrechtsordnung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht gerecht. In diesem Lichte betrachtet stehen die grundge-setzlichen Normierungen daher der Annahme eines verfassungsrechtlichen Gebots der Beachtung des Völkerrechts, das sich auch auf den Gesetzgeber und auf völkerrechtliche Verträge erstreckt, nicht entgegen.
