Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Logo Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Sie befinden sich hier: Publikationen Regelmässige Publikationen des Instituts Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Abstracts der letzten 4 Hefte

Abstracts der letzten 4 Hefte

Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation des Grundgesetzes

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes. Dazu werden zunächst die vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts entwickelten zentralen Grundsätze für eine verfassungsrechtlich begrenzte völkerrechtsfreundliche Auslegung dargestellt. Diese Rechtsprechung basiert auf der zentralen Annahme, dass die Völkerrechtsfreundlichkeit nur im Rahmen des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems des Grundgesetzes Wirkung entfalten kann. Dieser Ansatz wird jedoch durch zwei aktuellere Beschlüsse des Ersten Senats in Frage gestellt. Die Entscheidung des Ersten Senats zur Triage vom 16. Dezember 2021 und der Klimabeschluss vom 24. März 2021 deuten auf eine kreativere und weniger limitierte Handhabung der völkerrechtskonformen Auslegung hin. Abschließend wird dargelegt, dass insbesondere aufgrund der Gefahr einer möglichen Autokratisierung des Völkerrechts es unbedingt erforderlich ist, an der verfassungsrechtlich begrenzten völkerrechtskonformen Auslegung des Grundgesetzes festzuhalten. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ist nicht beliebig, sondern bezieht sich in den Worten des Bundesverfassungsgerichts auf „eine freiheits- und friedenswahrende Völkerrechtsordnung“.

[zurück]