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Gerichtsforschung: Der Strukturwandel der Gerichtsbarkeit

Leiter(in):

Armin von Bogdandy

Über das Projekt:

Traditionell versteht man als Aufgabe der Gerichte die Anwendung des Rechts im strittigen Einzelfall, im Völkerrecht heißt es oft noch vager friedliche Streitbeilegung. Zugleich ist es ein Gemeinplatz der Forschung, dass insbesondere Höchstgerichte und internationale Gerichte heute weit mehr tun. Im Übrigen bleibt aber vieles offen, hier setzt unsere Forschung an. Es geht, ganz der öffentlich-rechtlichen Tradition verpflichtet, darum, dass Gerichte möglichst effektiv und legitim entscheiden.

Vier Merkmale zeichnen unsere Forschung aus: Erstens wollen wir Strukturen erfassen. Uns geht es weniger um ein Verständnis des materiellen Fallrechts, sondern vor allem um die institutionelle Erforschung der Gerichtsbarkeit, also insbesondere das Verfahrens- und Organisationsrecht, die Kompetenzen und Instrumente. Wir arbeiten, zweitens, dogmatisch-rekonstruktiv und vergleichend. Dabei vergleichen wir, der Idee eines umfassenden öffentlichen Rechts folgend, staatliche wie internationale Gerichte. Von besonderem Interesse ist dabei, drittens, die Verbundbildung zwischen Gerichten, insbesondere in Europa und Lateinamerika. Viertens haben wir einen Forschungsschwerpunkt im globalen Süden, konkret in Lateinamerika, wozu wir mit neuen Formaten der Forschungskooperation arbeiten. 

Drei Kernbegriffe leiten unsere Arbeit. Erstens wird die Tätigkeit der Gerichte als Ausübung öffentlicher Gewalt verstanden. Obwohl internationalen Gerichten sowie auch Verfassungsgerichten in der Regel physische Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Urteile fehlen, üben sie öffentliche Gewalt aus. Die Ausübung öffentlicher Gewalt zieht, zweitens, die Frage nach der normativen Legitimation der Gerichte nach sich (Armin von Bogdandy und Ingo Venzke, Beyond Dispute: International Judicial Institutions as Lawmakers). Dem rechtsdogmatischen Zugang unserer Forschung entsprechend geht es hierbei vor allem um die Rekonstruktion von Legitimationsmaßstäben aus dem Recht. Der dritte Kernbegriff unserer Arbeit ist der des Rechtsraums (Armin von Bogdandy, The Idea of European Public Law Today, MPIL Research Paper No. 2017-04). Das Denken in Rechtsräumen erlaubt es, die Funktionen der Gerichtsbarkeiten auf unterschiedlichen Ebenen miteinander in Verbindung zu setzen, sowie Konflikte und Konvergenzen im Licht der normativen Ziele eines Rechtsraums zu beleuchten. 


Gerichtsbarkeit im europäischen Rechtsraum

Laufende Projekte

Das Projekt Ius Publicum Europaeum erarbeitet mit einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen die historischen Grundlagen und dogmatischen Grundzüge der diversen Rechtsordnungen, welche den europäischen Rechtsraum tragen. Die Bände VI und VII sind der Verfassungsgerichtsbarkeit gewidmet, Band VI mit Landesberichten, Band VII mit Querschnittsberichten. Eine englische Fassung der beiden Bände erscheint bei Oxford University Press im Jahr 2021 als Band III und IV des Max Planck Handbook of European Public Law.

 

Einzelne Forschungsprojekte zur Verfassungsgerichtsvergleichung:

 

Qualifikationsarbeiten

 

Abgeschlossene Projekte

International Courts and International Public Authority

Qualifikationsarbeiten

 

Abgeschlossene Projekte

Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika

Die Verfassungsgerichtsbarkeit spielt in den heutigen Demokratien Lateinamerikas eine fundamentale Rolle, insbesondere durch ihren Beitrag zur Konstitutionalisierung der Rechtsordnung und zur Garantie der Menschenrechte.

 

Laufende Projekte

Das Projekt Handbuch der Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika  bietet eine Untersuchung der Entstehungsgeschichte, der Entwicklung und des aktuellen Standes der Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika:

 

Qualifikationsprojekte

 

Publizierte Projekte

Geopolitik und Völkerrecht in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes

Das Projekt hat das Ziel, die Beziehung zwischen Geopolitik und Völkerrecht zu erforschen, und die Rolle geopolitischer Faktoren in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes und anderer internationalen Gerichte zu untersuchen und aufzuklären. Die Fundamentalkonzepte der Geopolitik werden rekonstruiert, und es wird versucht, die Vielfalt und die Funktionen des Raumbegriffs systematisch zu erfassen und zu analysieren. Insgesamt hat das Projekt die Ambition, die Zusammenhänge zwischen geopolitischer Raumordnung und Völkerrecht aufzuklären, und im Rahmen der Rechtstheorie und Rechtsdogmatik zu verstehen und zu bearbeiten.

 

Laufende Projekte

The cryptic world of the ICJ: geopolitics and international law, in: Achilles Skordas/Lisa Mardikian (eds), Research Handbook on the ICJ, Elgar Publ. (Achilles Skordas)

 

Abgeschlossene Projekte

Ποιός φοβάται το Διεθνές Δικαστήριο? Διεθνές δίκαιο και διαχείριση των προσφυγικών ροών, (Who is Afraid of the International Court of Justice? International Law and Management of Refugee Flows),  in: Διλήμματα και συμφραζόμενα του προσφυγικού ζητήματος (Dilemmas and Context of the Refugee Problem), K. Papageorgiou/P. Sourlas (Hrsg.). Foundation of the Greek Parliament, in Greek, Athens 2019, 187-213 (Achilles Skordas)

The Missing Link in Migration Governance: An Advisory Opinion by the International Court of Justice, https://www.ejiltalk.org/the-missing-link-in-migration-governance-an-advisory-opinion-by-the-international-court-of-justice/

A ‘blind spot’ in the migration debate? International responsibility of the EU and its Member States for cooperating with the Libyan coastguard and militias, https://eumigrationlawblog.eu/a-blind-spot-in-the-migration-debate-international-responsibility-of-the-eu-and-its-member-states-for-cooperating-with-the-libyan-coastguard-and-militias/

Diskussionsforen und Partnerinstitutionen

Der im Institut tagende Heidelberger Gesprächskreis Verfassungsgerichtsverbund bildet ein jährliches Forum, auf dem Ergebnisse dieser Forschungen mit Richterinnen und Richtern der beiden europäischen Gerichte sowie zahlreicher Verfassungs- und obersten Gerichtshöfe diskutiert werden können.

Enge Beziehungen bestehen mit den weiteren Projekten der Gerichtsforschung im Institut, insbesondere von András Jakab, Constitutional Reasoning in a Comparative Perspective, finanziert durch die Thyssen-Stiftung, und von Stephan Schill, Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit, finanziert durch einen ERC-starting grant, sowie von Anuscheh Farahat, Transnationale Solidaritätskonflikte, finanziert durch die DFG im Rahmen des Emmy-Noether-Programms.